Deutschland denkt über die Abschaffung der Subventionen nach, die Schweiz will sie ausbauen

Unbezahlbar und sozial ungerecht

Deutsche Ökonomen wie Hans-Werner Sinn haben es schon seit Jahren angeprangert: Die Subvention der erneuerbaren Energiequellen ist unsinnig und wird je länger je mehr unbezahlbar. Sie führt zu einer ungerechten Umverteilung von unten nach oben. Der hessische FDP Wirtschaftsminister Florian Rentsch verlangt in seinem Interview in der FAZ vom 19. August 2012 den Ausstieg aus dem Fördersystem des EEG (Erneuerbare Energie Gesetz):

„Das EEG ist innovations- und wettbewerbshemmend und gehört daher abgeschafft“,

Horst Buttlar von der Finanzial Times Deutschland ( 20. August 2012) bringt den asozialen Charakter dieses Systems auf den Punkt:

“Sie [die Energiewende, Anm. Autor] ist aber auch eines der größten Umverteilungsprogramme von unten nach oben, die Deutschland seit Langem erlebt hat. Es spaltet die Gesellschaft in jene, die produzieren (auf 20 Jahre garantiert), und jene, die verbrauchen. Stört das eigentlich jemanden in der SPD oder bei den Grünen, die sonst immer vereinen oder von oben nach unten umverteilen wollen?”

und:

“Langsam wird uns bewusst, dass diese Energiewende nicht nur stockt – sondern ein schmutziges Geheimnis hat. Langsam sickert es durch, so wie vor einigen Tagen, als Verbraucherschützer über die hohen Strompreise klagten: 2007 zahlte jeder Haushalt im Schnitt 35 Euro für alternative Energien. Ab 2013, wenn die Umlage von 3,5 Cent auf über 5 Cent steigt, werden es 185 Euro sein.”

Auch der deutsche Umweltminister will Subventionen prüfen

Der deutsche Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Subventionen überprüfen und stellt sogar deren komplette Abschaffung in den nächsten Jahren in Aussicht. Er kritisiert vor allem die steigenden Strompreise als direkte Folge dieser umstrittenen Unterstützung für erneuerbare Energieen. Sein Kabinettskollege Philipp Rösler, der Bundeswirtschaftsminister (FDP), will das auch ganz intensiv tun und äussert sich dazu wie folgt:

Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien nicht nur eine Kürzung der Fördersätze, sondern ein neues System. Die Reform der Ökostromförderung ist entscheidend.”

Was macht die Schweiz?

Anstelle wie beim EEG die dringende Korrektur des Subventionsfehlers den Deutschen ebenfalls abzukupfern, beschliesst die dafür zuständige Kommission des Nationalrates das Förderprogramm ungeachtet der Kritik weiter auszubauen. Trotz der Tatsache, dass die schweizerischen Fördergelder des KEV bei Windrädern schon doppelt so hoch ausfallen wie in Deutschland! Diese unsinnige Entscheidung wundert überhaupt nicht, wenn man in Betracht zieht, dass der Vorsitzende dieser Kommission, Nationalrat Eric Nussbaumer, eng mit der Firma ADEV Windkraft AG verbandelt ist, welche gerne noch ein paar Windkraftwerke zusäztlich subventioniert erhalten würde.

“Die Kommission hat im Rahmen einer parlamentarischen Initiative (12.400), die sie selbst einreichte und der die ständerätliche Schwesterkommission im Juni zustimmte, eine punktuelle Revision des Energiegesetzes ausgearbeitet mit dem Ziel, mehr Projekte zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in die Realisierung zu führen und gleichzeitig für die im internationalen Wettbewerb energieintensiven Betriebe weitere Entlastungen vorzusehen.”

Sie wirft dem bösem Hund einen Köder hin …

Als typisch schweizerisches Filz-Zückerchen werden die “grossen Verbraucher” von den Abgaben entlastet. Damit fallen die grössten Kritiker im politischen Meinungsbildungsprozess weg. Der kleine Mann und die kleine Frau, die das Geschenk der nationalrätlichen Energikomission an die Wirtschaft aus den privaten Taschen bezahlen müssen, haben ja keine Lobby. Es zeigt sich jetzt brutal, wie der extreme Weg Deutschlands vom schweizer Bundesamt für Energie nur als Vorwand kopiert wurde. Noch viel eindeutiger als in Deutschland ging es nie um die alternative Stromerzeugung, sondern von Beginn weg um Ideologie (Abschaffung der KKW) und den schnöden Mammon der Wirtschaft, der Suisse Eole und der Swiss Solar.

… und lässt den grünen Politikfilz kräftig abkassieren

Die ADEV Windkraft AG wurde dafür bekannt, dass sie in Saint Brais eine Windkraftanlage in einer Entfernung von lediglich 300 Meter zu bewohnten Gebäuden installiert hat. Eric Nussbaumer ist ein Vertreter des grünen Filzes aus der Region Basel. Dieser Filz hat seit Jahren systematisch in allen wichtigen Positionen der Politik, den Verbänden und Behörden Einsitz genommen, um diese grossangelegte Umverteilung von Subventionsgeldern in schnödester Weise auf die ganz privaten Mühlen der grünen und linken Lobby zu leiten. Um die Firma ADEV Windkraft AG scharen sich einige bekannte Namen des “grünen Energiedaigs“. Sie wechseln ihre Funktionen wie die Unterwäsche, damit sie für die Kritiker dieses Filzes nicht so leicht greifbar werden:

  • Rudolf Rechsteiner (Alt Nationalrat SP, Verwaltungsrat ADEV, Präsident ADEV, Geschäftsführer ADEV, umtriebiger Schriftsteller zu grünen Themen, Vortragsreisender bis nach Moskau, empfindet sich als Guru der grünen Szene Schweiz, leidet wie seine Genossen an fortgeschrittener Unfehlbarkeit)
  • Beat Jans (SP, ProNatura, wichtige Funktion in der Organisation “Nie Wieder Atomkraftwerke”, Nachfolger von Rudolf Rechsteiner im Nationalrat)
  • Robert Horbaty (Geschäftsführer Suisse Eole, Geschäftsführer und Verwaltungsrat ADEV Windkraft AG, Besitzer und Geschäftsführer der ENCO Energieconsulting AG, häufige Auftragsnehmerin des Bundesamtes für Energie, “freier Projektleiter im Bundesamt für Energie”  (Hüsteln oder Schmunzeln strengstens untersagt) , ist dort für Auswertungen, Projekte und deren Ergebnisse zuständig, hat direkten Einfluss auf die Aussagen des Bundesamtes für Energie)
  • Reto Rigassi (Geschäftsführer Suisse Eole, Partner der ENCO Energieconsulting AG, Geschäftsführer der Aargauer Sektion der Organisation “Nie Wieder Atomkraftwerke”, NWA)
  • Eric Nussbaumer (SP, Funktion oben erwähnt)

Das graue Mittelalter kehrt zurück

Das ist nur die Spitze des verfilzten Eisberges. Diese Lobbyisten und viele ihrer Lakaien in Behörden, Wirtschaft und Politik sind schuld an der totalen Misere unserer verknorzten Umweltpolitik. Wer in Zukunft auch Zwangsabgaben auf Strom im Umfang von jährlichen CHF 200.- für die Geldbeutel dieser Leute leisten will, muss weiterhin kräftig links, grün und möglichst alternativ abstimmen. Wir gratulieren dem Stimmvolk zum proaktiven, freiwilligen Grüssen von Gesslers Hut! Die Abgabepolitik des Mittelalters ist denn auch nahe verwandt mit der heutigen Fiskalpolitik des Bundesrates und der linken Politik im Allgemeinen. Ich habe als Schüler geglaubt, Gessler sei eine Metapher der Geschichte, aber er entspricht wohl eher unserer politischen Zukunft.

Linke, grüne und Wendehälse zuvorderst im Kampf gegen die kleinen Leute

Wenn jemand nun auf die strahlende Idee kommt, es gäbe als Rettung die linken Parteien, die den kleinen Mann so gerne zu vertreten vorgeben, täuscht er oder sie sich gewaltig. Wenn schon, sind es bürgerliche Politiker (wie auch in Deutschland), die diese unsoziale Umverteilung abschaffen wollen. SP, Grüne, Grünliberale und selbst die BDP wollen den blinden Ausbau der Subventionen für erneuerbare Energie unterstützten. Lediglich die FDP und die SVP stehen diesem Unsinn kritisch bis ablehnend gegenüber. Die beiden Parteien bezahlten diese Standfestigkeit vor den letzten Wahlen mit einer massiven Abstrafung durch die desinformierten Wähler. Also explizit auch wegen der kleinen Leute, die in Zukunft unwissentlich unter der Energiepolitik von SP, Grünen, Grünliberalen und wendehälsigen Bürgerlichen zu leiden haben und noch leiden werden. O tempora o mores!

Die Kommentare sind geschlossen.