Wie ein aargauer Grossrat seine politischen Gegner verleumdet – eine Gegendarstellung

In der Diskussion um die Mindestanforderungen für Windkraftwerke im kantonalen Richtplan vom 20. September hat der SP Grossrat Martin Christen eine Lanze für die uneingeschränkte und unkontrollierte Windkraftnutzung gebrochen. Er hat damit beigetragen, dass betroffene Gemeinderäte und Gemeinden über gar keine Orientierungspunkte mehr verfügen, um unsinnige Windkraftprojekte abzulehnen.

Das Mittel, das er dazu angewendet hat, ist die klassische “Verleumdung der politischen Gegner”. Feiges Mobbing gegen eine kleine Minderheit von betroffenen Menschen, die sich ganz alleine gegen die unredlichen Praktiken einer allmächtigen Windradlobby wehren muss. In einem Parlament, wo die Nutzniesser der Windkraftnutzung mit mindestens 20 Sitzen vertreten sind und die Windradkritiker keinen einzigen Sitz halten, schaltet er die politische Gegendarstellung mit unlauteren Mitteln aus. Die ungeheuerlichen Anschuldigungen und Falschaussagen von Martin Christen konnten von den Betroffenen nicht kommentiert werden. Der Präsident der IG WINDLAND sass derweil auf der Zuschauertribüne und wäre sofort durch die anwesende Polizei weggewiesen worden, hätte er sich mit Worten gewehrt. An dieser Ungerechtigkeit hat sich allerdings niemand gross gestört. Weder Mitglieder noch Ratspräsident machten Anstalten, dem Treiben der Windradlobby den Riegel zu schieben oder der angegriffenen Minderheit das Wort zu erteilen.

Klare Worte sind notwendig, um gehört zu werden

Die IG WINDLAND äussert sich in ihrem Blog klar und deutlich zu einer völlig verfahrenen Situation in der Diskussion zu den “Erneuerbaren Energieen”. Viele Politiker unterschätzen das Gefahrenpotenzial einer ideologisierten Energiepolitik, die ohne technisch fundierte Grundlagen das blaue vom Himmel verspricht.

Der Journalismus im deutschsprachigen Raum Europas versagt in seiner Aufgabe als vierte Gewalt, die Politik und Gesellschaft kritisch zu betrachten. Die IG WINDLAND muss deshalb prononciert auf die Situation hinweisen, in der immer mehr Politiker zu Sachthemen wie Energie und Klimawandel dümmliche und unkritische Parteiideologieen vertreten.  Sonst tut das niemand. Es ist unbestritten, dass das den “gesteuerten Informationsfluss” in einer monopolisierten Medienlandschaft stört,  wie wir sie im Kanton Aargau in idealer Weise vorfinden. Selbst der Regierungsrat kann sich nicht sicher sein, ob seine Pressemitteilungen inhaltlich durch die Journalisten nicht ins pure Gegenteil verkehrt werden. Die mediale Arbeit der IG WINDLAND mag belächelt werden, sie entspricht aber einem unerfüllten Bedürfnis nach offener und kritischer Information, wie sie an anderer Stelle kaum gefunden wird.

Dass die kritisierten Politiker und Unternehmer damit ein Problem haben, ist  nur richtig und gehört zum demokratischen System der Gewaltentrennung. Unter Ausübung ihres Rechts auf Meinungsäusserung zeigt die IG WINDLAND auf die konstruierten Illusionen, wie sie durch Politiker wie Martin Christen gepflegt werden. Sie prangert den zynischen Opportunismus von Politik und Gesellschaft an, der lediglich dem medialen Mainstream genügen will und sich keinen Deut um die eklatanten Nachteile dieser einseitigen Sicht kümmert. Die IG WINDLAND hängt nicht am Tropf von Werbeeinnahmen oder irgend einer anderen Geldquelle wie Staat und Interessengruppen.  Das bildet die Basis einer unabhängigen Betrachtung der noch nicht wirklich geführten Auseinandersetzung mit der herbeigeredeten Energiekrise und den damit wirr propagierten Lösungsvorschlägen wie das Aufstellen tausender Windkraftwerke an unergiebigen Standorten.

Dass die IG WINDLAND gegen den Bau von unvernünftigen Energieanlagen wie das Windkraftwerk auf dem Heitersberg kämpft, dürfte jetzt endlich allen bekannt sein. Deshalb sind wir noch lange keine unkritischen Befürworter von Kernkraft oder Verhinderer einer guten Lösung für unsere zukünftige Energieversorgung. Im Gegenteil: Die IG WINDLAND wirkt in den Arbeitsgruppen des BFE “Energiestrategie 2050” aktiv und direkt mit. Die dem Bundesrat aktuell vorliegenden Lösungen sind unter anderem durch den Vertreter der IG WINDLAND in diesen Arbeitsgruppen erarbeitet worden. Unsere Dachorganisation “Paysage Libre – Freie Landschaft”, die gesamtschweizerisch 12 lokale Gruppen Betroffener vertritt, hat in diese Gremien drei Spezialisten delegiert. Über die nationale Organisation steht die IG WINDLAND  in direktem Kontakt mit dem Generalsekretär UVEK und den Mitarbeitern des Bundesamtes für Energie in dieser Sache. Nur im Kanton Aargau wird sie mit allen Mitteln der Windradlobby als extreme Splittergruppe dargestellt. Wer’s glaubt ist selber schuld.

Die Beiträge der IG WINDLAND sind gut dokumentiert. Sie müssen aber als Ganzes gelesen werden. Wie in jedem Argumentatorium kann auch in unseren Aussagen leicht eine bösartige Zusammenhanglosigkeit konstruiert werden. Seine krankhafte Lust zur Konstruktion falscher Aussagen hat Martin Christen mit Akribie ausgelebt. Martin Christen hat das Mandat als Grossratsmitglied missbraucht, um seine schutzlos zum schweigen gebrachten politischen Gegner desavouieren zu können. Das fröhliche Schulterklopfen aus den Reihen seiner Genossen war ihm gewiss. Als er durch die IG WINDLAND im Herbst 2010 zu einer Aussprache eingeladen wurde, hat er sich feige vor der offenen Diskussion gedrückt. Er agiert lieber hinter unserem Rücken, denn wie alle Gleichgesinnte weiss er genau, dass seine Energiepolitik halt- und faktenlos ist. Martin Christen macht bewusst bösartige Falschaussagen, die wir hier nicht alle abschliessend richtigstellen können oder wollen:

  • Die IG WINDLAND hat den Klimawandel nie abgestritten, sondern unter Angabe von nachvollziehbaren Fakten relativiert. Es gibt viele Farben zwischen Schwarz und Weiss, Herr Christen! Der Beweis liegt eben exakt in der von uns erwähnten Tatsache, dass das Windaufkommen wegen des Klimawandels eher abnimmt und damit die Grundlage einer sinnvollen Energieproduktion aus Wind erst recht entzogen ist. Wir führen keine Argumente an, die sich selber widerlegen. Martin Christen schafft das mit seiner Behauptung aber problemlos.
  • Die Pro Natura Aargau hatte mit der damaligen “IG GEGENWIND” noch keinerlei Kontakte. Die aargauer Sektion lehnt Windkraftwerke nicht “generell” ab und kann wohl selber entscheiden, was sie für gut oder schlecht hält. Die Beziehung der Pro Natura mit der IG WINDLAND beschränkt sich in der gemeinsamen Sorge um die Natur am Heitersberg. Wer eine Industrieanlage mitten in ein Naturschutz- und Erholungsgebiet bauen will, kann wohl nicht ernsthaft als Naturschützer bezeichnet werden. Solche ideologischen Würgegriffe schafft nur der WWF Aargau oder Greenpeace. Naturschutz ist mehr als die extrem einseitige Haltung zur Frage der Kernkraft wie sie von einigen Organisationen und Parteien für den Stimmen- und Spendenfang missbraucht wird.
  • Der Name IG WINDLAND wurde nicht aus taktischen Gründen geändert, schon gar nicht, um irgend jemanden zu verwirren. “WINDLAND” soll suggerieren, dass es in der Schweiz nicht einfach “keinen Wind hat” und wir das Thema etwas differenzierter angehen, als es Martin Christen aus seiner simplen Schwarzweissoptik sieht. Das ist mit wenig gutem Willen aus unseren Artikeln klar ablesbar. Es ist aber auch typisch, wie der Politiker und Lehrer Martin Christen auf einen simplen Namen hereinfällt! Er betrachtet die Energieproduktion dermassen oberflächlich, dass ihm auch die Aussage “es hat genug Wind” als Grund für den Bau gigantischer Industrieanlagen in der Landschaft genügt. Er würde wohl auch ein rassistisches Heftli kaufen, wenn darauf “Grün” steht.   Ist er der Einzige? Wir haben ein weiteres eindrückliches Beispiel aus der Realität:

Weil sie die Mitteilung an die Grossräte vom 12. September der IG WINDLAND intuitiv als unkritische Unterstützung der Windkraftnutzung wahrgenommen hat, antwortet SP Grossrätin Astrid Andermatt begeistert und dankbar auf unsere Vorschläge:

Vielen Dank! Ich hatte sowieso vor, im Namen der SP- Fraktion dies zu fordern. Dies hilft mir aber nun bei den Vorbereitungen der Voten.

Mit freundlichen Grüssen, Astrid Andermatt

Nur einen Tag später hat sich der Status der Informationsquelle geändert, nicht der Inhalt. Nach eingehender Aufklärung durch ihre Mitstreiter in der Fraktion und durch die umtriebige “Aufklärungsarbeit” der Präsidentin des WWF Aargau, dass die IG WINDLAND eher auf der kritischen Seite stehen würde, schwenkt die opportunistische Fahne von Astrid Andermatt sofort in die der Windradlobby genehme Richtung.  Einmal mehr erleben wir ein eindrückliches Beispiel wie schlechte Politiker heute funktionieren: Das Umschlagpapier muss grün sein, dann ist auch der Inhalt genehm.  Das ist die unprofessionelle und oberflächliche Politik, wie sie nur durch eine opportunistische und zynische Geisteshaltung  erklärt werden kann!

  • Wenn wir markige Worte verwenden, sind damit sicherlich nicht vernünftige, kritisch denkende Politiker oder ehrliche Umweltschützer gemeint. Davon betroffen sind die billigen Grünfahnenträger, die gegen jedes bessere Wissen darauf bestehen, dass Windkraftwerke die Lösung unserer Energieprobleme sind oder gegen jedes bessere WISSEN behaupten, man könne damit Grosskraftwerke ablösen. Männer und Frauen eben, die damit die Bevölkerung mass- und faktenlos an der Nase herumführen. Politiker wie Martin Christen fühlen sich nicht ganz zufällig von unseren Aussagen schwer betroffen. Sie erkennen intuitiv, wer damit gemeint ist. Das schlechte Gewissen bohrt wohl schon länger im Unterbewusstsein. Damit sich auch noch die anständigen Politiker betroffen fühlen, hat es am 20. September im Parlament des Kantons Aargau einer bösartigen Interpretation, Weglassung und Verfälschung unseres Blogs durch Herrn Martin Christen bedurft.
  • Unsere Aussagen sind nicht an den Haaren herbeigezogen. Martin Christen und seine Gleichgesinnten sind dafür bekannt, immun gegen jegliche Belege, Studien und Fakten zu sein, die nicht in ihr seltsames Traumbild einer makellosen Welt ohne Raucher, Autos und Kernkraft passt. Man glaubt lieber an eine heile, grüne Illusion. Sie ist viel einfacher zu verstehen als die viel komplexere Realität.
  • Dass Windenergie KEINEN wesentlichen Beitrag an die Energieversorgung der Schweiz leisten kann, ist unabhängigen Energieexperten aus Bund, Kanton und Wirtschaft schon lange klar. Das Windaufkommen im gesamten Mittelland ist dermassen schlecht, dass auch minimalste Vernunftkriterien, wie sie von allen umliegenden Staaten angewendet werden, nicht genügen, um aus der hiesigen Flautenlage sinnvolle Energie zu schöpfen. Ein Blick in die ausländische Presse würde sofort Klarheit schaffen. Die Illusion eines Windkraftkantons Aargau wurde nicht durch die IG WINDLAND konstruiert. Das war und ist ausschliesslich der unerfüllbare Traum der gesamtschweizerisch agierenden Windradlobby. Es gibt dafür KEINEN EINZIGEN guten Grund.
  • Die in seinem Vortrag gerühmte Initiantin “IG WIND“, die im Kern aus den selben Personen wie der “Förderverein Windenergie Aargau” und die Firma “Mittelland Windenergie GmbH” besteht, sind nicht über alle Zweifel erhaben, wie das durch Martin Christen suggeriert wird. Das einzig bisher zweifelsfrei nachgewiesene Faktum zum Projekt Heitersberg ist der genaue Standort. ALLES ANDERE kann mit wenig Aufwand widerlegt oder wenigstens mit guten Gründen angezweifelt werden. Sie können das gerne selber in den chronologisch sortierten haarsträubenden Unterlagen zur Baueingabe nachlesen. Im Gegensatz zur lokalen und nationalen Windradlobby informiert die IG WINDLAND transparent und selbstkritisch.
  • Im Kern funktioniert die Verleumdungskampagne nach der einfachen Regel der “Umkehrung”: Was wir der Windradlobby mit Referenzen und Belegen vorwerfen, wirft Martin Christen einfach zurück. Mit dem Unterschied, dass er weder fundierte Referenzen noch nachprüfbare Quellen angibt. Er könnte es auch gar nicht. Die Windradlobby benützt diese Strategie schon lange. Wenn man den Ohren und Augen nicht trauen kann, sollte man den Verstand einschalten. Nur er ist in der Lage, zwischen falschen und richtigen Propheten zu unterscheiden.

Die feige Verleumdung an der Parlamentssitzung vom 20. September 2011

Weil sich die Regelung der seit Jahren von der IG WINDLAND propagierten und gut fundierten Mindestwindgeschwindigkeit von 6m/s im Rat durchzusetzen drohte, musste die Windradlobby die Notbremse ziehen. Wenn man keine griffigen Argumente mehr hat, hilft immer wieder die gute alte Tante “Verleumdung”. Das ist die historische Normalität in der Politik. Schon die Römer haben sie mit Lust angewendet. Was die “lieben, anständigen und guten Initianten” des Windpark Heitersberg mit vor dem Dorfladen Remetschwil verteilten Schmähschriften, zerstörten und zerkritzelten Plakaten der Windkraftgegner begonnen haben, findet seine Fortsetzung jetzt auf der politischen Bühne unter gleichzeitiger Zuhilfenahme der vermeintlich “professionellen” Falschaussagen und Halbwahrheiten der Suisse Eole:

Aus dem Wortprotokoll des Grossen Rates Aargau vom 20. September, Nachmittag, Martin Christen, SP:

Ich äussere mich zur Interessengemeinschaft (IG) WINDLAND, die Sie kennen und von welcher Sie regelmässig bedient werden, zuletzt offenbar heute Vormittag oder am 17. September 2011 mit einer Pressemeldung zu dieser Ablehnung der Windenergieanlage. Das letzte Mal wurde der Flyer mit dem Holztännchen verteilt.

Diese Ablehnung ist unter anderem auf die enormen Aktivitäten dieses Anti-Windvereins zurückzuführen. Selbstverständlich ist es das legitime und gute Recht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sich zu wehren und sich gegen Bauvorhaben einzusetzen, vor allem wenn diese in einem heiklen Gebiet zu stehen kommen – ausserhalb der Bauzone. Was man allerdings von solchen Gruppierungen erwarten darf und muss ist, dass sie ein Mindestmass an Anstand und Respekt bewahren. Was sich die IG WINDLAND, respektive der Präsident Merkle in dieser Beziehung leisten, sprengt meines Erachtens jeden Rahmen des Anstands.

Ich habe im Internet zwar nicht alle, aber zahlreiche dieser Pamphlete gelesen und alle enthalten Beleidigungen und Verunglimpfungen. Ich zitiere einige davon: Die Anhängerinnen und Anhänger der Windenergie, welche es hier im Saal ja auch hat, werden als Spinner, Sektierer, Extremisten der Anti-Atombewegung und grüne Schreihälse bezeichnet, schlicht als dumm sowie als Leute, die keinen normalen IQ haben.

Wenn Sie Windkraftanlagen unterstützen, dann gelten Sie in den Augen dieser IG als Windradfanatiker und Politiker, die wie ein aufgescheuchter Haufen von Idioten agieren.

Die Energiewende des Bundesrates, die nun Tatsache zu sein scheint, wird als hysterisches Theater bezeichnet. Personen, die Windenergieanlagen produzieren gelten als moderne Räuber und Verbrecher. Dass es bei uns im Aargau keine Windverhältnisse wie an der Nordsee gibt, verleitet den IG WINDLAND Präsidenten zu folgender öffentlichen Aussage: Auch ein Furz hat Wind.

Das ist das Niveau, auf dem sich diese IG bewegt. Leute werden verunglimpft und respektlos behandelt. Bezeichnend ist auch der absolut irreführende Name, den sich diese IG gegeben hat. Zuerst hiess sie IG Gegenwind und das war natürlich nicht so förderlich. Auf den neuen Namen IG WINDLAND sind schon manche Leute hereingefallen, so zum Beispiel Pro Natura Aargau, die sich nun im Gegensatz zu Pro Natura Schweiz quasi generell gegen Windkraftanlagen ausspricht.

IG WINDLAND gibt überall vor, eine Naturschutzorganisation zu sein und zwar eben nicht nur irgendeine, sondern die einzig richtige. Alle übrigen Natur- und Umweltschutzorganisationen sind, wie sie sagen, durch extreme Kernkraftgegner systematisch unterwandert worden. In dieses Bild der Verlogenheit passt auch das auf diesem Flyer verwendete Argument: “Das Windaufkommen sei wegen des Klimawandels sogar rückläufig”. Dabei ist es ja gerade diese IG WINDLAND und deren Präsident, die diesen Klimawandel in Abrede stellen. Der Klimawandel existiert in ihren Augen ja gar nicht. Leute, die davon sprechen, sind Klimaneurotiker.

Ich bewundere jedenfalls die Standfestigkeit der IG WIND Präsidentin, die diese Windanlage in Remetschwil unterstützt. Es ist Frau Theresia Meier-Wettstein. Sie gehört der SVP an. Wie ich gehört habe, ist sie sogar SVP-Bezirkspräsidentin. Dass diese Frau noch nicht aufgegeben hat, trotz dieser Anwürfe und Verunglimpfungen, das finde ich toll.

Ich bitte Sie, nicht auf die IG WINDLAND und deren Argumente, die oft an den Haaren herbeigezogen sind, hereinzufallen und sich gegen eine Verhinderung der Windenergie im Aargau auszusprechen. Die Windenergie kann und soll einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen erneuerbaren Energieproduktion auch in unserem Kanton leisten. Windenergie soll deshalb nicht vom Kanton behindert, sondern gefördert werden.

Ich habe es Frau Regula Bachmann schon heute Vormittag gezeigt. Sie wird als WWF-Präsidentin in einem dieser Pamphlete als Extremistin und Rattenfängerin bezeichnet!

Die Antwort eines kleinen Mannes aus seinem sicheren Versteck

Die Antwort auf unsere Gegendarstellung von Grossrat und Lehrer Martin Christen: Man windet sich lieber weiterhin im Lügensumpf, als dass man einen Fehler zugeben würde. Weiterhin wagt Martin Christen die direkte Konfrontation mit den Fakten nicht und versteckt sich im geschützten Raum des Grossratssaales. Ein weiser Politiker hält im gleichen Wortprotokoll dazu fest:

“Ein Hund, der getroffen wurde, bellt”

Wortprotokoll Grossratssitzung vom 6. Dezember 2011 (Seite 7)

 

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