Eine Bundesrätin und ihre waghalsigen Energiewenden

Oder “Ein Schuss in den Ofen”, wortreich ausgeführt

Bundesrätin Doris Leuthard hat in der NZZ vom 5. Mai ihre Sicht der zukünftigen Energieversorgung dargestellt. Die ideologischen Ghostwriter aus dem Bundesamt für Energie haben einen etwas naiv anmutenden Erklärungsversuch für die europaweit gescheiterte Energiepolitik der deutschsprachigen Völker abgeliefert.

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Wie die unerklärbaren Verordnungen zur Energiestrategie 2050, die niemand ausser der Windrad- Solar und Atomkraftgegnerlobby zu verstehen in der Lage ist, unterschreibt Doris Leuthard hier die widersprüchlichsten Aussagen zu ihrer Energiepolitik. Der deutsche Energieminister Sigmar Gabriel hat diese Art von Energiepolitik an einem Vortrag an Ostern 2014 mit klaren Worten beschrieben: 

“Die [deutsche] Energiewende steht vor dem aus. Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.”

Die erwähnte Ausnahme dürfte die Schweiz sein. Dazu muss man wissen, dass die deutsche Energiewende und das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) und seine Verordnungen bis auf wenige Details den Bestimmungen der schweizer Variante namens Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) entspricht. Die komplexen Berechnungsgrundlagen für die Subventionierung sind auffallend gleich. Der Erfinder der Schweizer Variante dieses ideologischen Wahnsinns, Rudolf Rechsteiner, hat sich offenbar grosszügig bei den deutschen Kollegen bedient. Aber wie das so ist mit dem Abschreiben: Man schreibt auch alle Fehler ab. Trotz der seit Jahren bekannten Mängel der beiden Systeme ist die aktuelle Entwicklung in Deutschland offensichtlich noch nicht bis zu Doris Leuthards Beratern durchgedrungen. Der vorliegende Text, vermeintlich aus der Feder von Bundesrätin Doris Leuthard stammend, ist eine selten verdrehte, viele Haken schlagende und komplett widersprüchliche Energienovelle, wie ich sie vorher noch nie gelesen habe. Wer sich die Mühe macht, dem sprunghaften Gedankengang der Magistratin und ihrer Berater zu folgen, findet die Antwort auf die Frage, warum diese verschiedenen Energiewenden niemals funktionieren können. Dieser Text zeigt die innere Zerrissenheit einer allen physikalischen Regeln zuwiderlaufenden Energiepolitik. Man spürt förmlich, wie es den Verantwortlichen schwer fällt, eine längst gescheiterte Energiepolitik geradezubiegen. Die Widersprüche in den Aussagen sind dermassen gross, dass nur noch der Befreiungsschlag durch einen Totalabbruch aus der Sackgasse führen kann. Doch sehen wir uns die Gedanken der Schweizer Energieministerin und ihrer Berater im Detail an:

Energie ist in einer vernetzten, schnell wachsenden Welt zum internationalen Business geworden. Versorgungssicherheit ist möglich, wenn man sich vom illusorischen Anspruch auf Autarkie verabschiedet. Dazu bedarf es einer nationalen Energiepolitik für den Zubau einheimischer, erneuerbarer Energie und die Steigerung der Effizienz. Darüber hinaus braucht es international vernetzte Märkte zur ressourcenschonenden Verteilung der Energie über eine IT-gesteuerte Infrastruktur bis hinunter zum Verbraucher: ein «World-Wide-Energie-Web».

Weder effizient noch sicher, nicht resourcenschonend und schon gar nicht bezahlbar

Hier zeigt Doris und ihre Ghostwriter exakt, was uns erwartet, wenn die Energiestrategie 2050 wie geplant durchgedrückt wird: Wir müssen unsere Autarkie zuerst aufgeben damit uns die EU eine wie auch immer geartete Versorgungssicherheit garantiert. Sie bezeichnet diese Aufgabe der Selbständigkeit trotzdem als “nationale Energiepolitik“. Das sind klare Widersprüche. Wer die Autarkie verliert, verliert mit Garantie auch jede Versorgungssicherheit. Wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden, müssen wir sie mit Gaskraftwerken ersetzen. Damit geben wir tatsächlich unsere Autarkie auf, denn das Gas kommt wohl kaum aus dem Schweizer Boden und kann nur in sehr beschränktem Mass in unserem Land selber gelagert werden. Die Versorgungssicherheit ist alles andere als gegeben, wenn dieses Gas aus dem bald leergeschöpftem Boden unter der Nordsee oder dem äusserst unsicheren Russland stammt. Die Fracking-Technologie, welche eine gute Lösung zur Gasfrage Europas bieten würde, bekämpfen die gleichen Ideologen, die auch gegen die Atomkraftnutzung einen heiligen Krieg führen. In beiden Fällen gibt es keinerlei greifbare Gründe, warum man die stur bekämpfte Technologie nicht nützen soll.  Die pure “German Angst” ist es, die die europäischen Politiker agieren lässt.  Und Doris lässt sich fröhlich davon anstecken.
Doris Leuthard möchte auch, dass die einheimischen erneuerbaren Energieen gefördert und gleichzeitig die Effizienz der Stromproduktion gesteigert werden soll. Das ist der nächste Widerspruch in der Aussage unserer Energiemagistratin. Die Nutzung der einheimischen Erneuerbaren Energiequellen Wind und Photovoltaik und die effiziente Stromerzeugung schliessen sich gegenseitig aus. Weder Windkraft noch Photovoltaik sind in der Lage, die entstehenden Lücken der Kernkraftwerke “effizient” zu füllen. Seit wann ist es effizient, wenn 800 über das ganze Land verteilte Windkraftwerke während 12 Monaten die gleiche Strommenge produzieren, die nur schon das Kernkraftwerk Gösgen während 3 Monaten und in massiv besserer Qualität zur Verfügung stellt? Und was noch die viel bessere Frage ist: Ist dieser “erneuerbare Wind- und Solarstrom” mit Atomstrom überhaupt vergleichbar?

  • Die Stromproduktion durch Windkraftwerke erzeugt Strom, der dann zur Verfügung steht, wenn es windet. Das findet in der Schweiz durchschnittlich alle 6 Tage statt. An 5 Tagen in der Woche ist demnach nur “kalt Duschen mit Doris” möglich.
  • Unsere Stromversorgung benötigt Kraftwerke, die dann Strom liefern, wenn die Wirtschaft und die Gesellschaft Strom konsumieren wollen.
  • Jeder in Zeiten geringen Konsums produzierte Strom ist im vornherein verloren. Ein grosser Teil des Wind- und Sonnenstroms wird niemals “verbraucht”.
  • Es gibt keine Speichertechnologie, die gleichzeitig bezahlbar, technisch sinnvoll und in genügendem Umfang verfügbar wäre. Auch die gesamteuropäische Vernetzung mit Schlauer Technologie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wind- und Sonnenstrom unglaublich unzuverlässig, unsteuerbar und in der nötigen Menge und Qualität niemals zur Verfügung stehen wird.

Wenn dieser Totalverlust in der windigen Produktionsbilanz berücksichtigt würde, bräuchten wir mindestens 2’000 installierte Windkraftanlagen, nur um ein vergleichbares Bruttoproduktionsverhältnis zwischen dem Atomstrom des KKW Gösgen und dem landesweit produzierten Windstrom zu erhalten. Die 2’000 dafür notwendigen Windkraftwerke würden zwar wie das KKW Gösgen rund 6’000 GWh Bruttostrom erzeugen. Aber selbst diese unglaublich hohe Zahl von Windkraftwerken würde keinen vergleichbaren Nettostrom liefern, denn im Gegensatz zur Atomkraft ist die Windkraft nicht steuerbar und äusserst unzuverlässig. Durch die Fernwärmeabgabe des KKW Gösgen wurden im 2013 in der Region 20 Millionen Liter Heizölequivalent eingespart. Die anfallende Heizwärme und der qualitativ hochstehende Strom kosten lediglich ein Viertel des Windstroms und gerade mal ein Sechzehntel des Sonnenstroms. Der Flächenbedarf zur Produktion des Atomstroms beträgt 1/90igstel desjenigen von Windkraft. Der Flächenvergleich mit der Photovoltaik fällt zusätzlich um den Faktor 10 zu Ungunsten der “neuen Erneuerbaren Energie” aus. Dazu kommt, dass Atomstrom keine Nachbarn mit Schattenwurf und Lärm belästigt. Es werden in keinem Kernkraftwerk Fledermäuse oder Vögel getötet. Es müssen keine Wälder gerodet oder breite, gut befestigte Strassen in die schönsten Landschaften gebaut werden. Die Naherholungsgebiet bleiben für die Gesellschaft erhalten. Wieso tut sich die Schweiz diese Energiestrategie an?

Aber es ist der Windstrom, den Bundesrätin Doris Leuthard als “effizient” bezeichnet. Weiss Gott warum.

In den letzten 100 Jahren war Energiepolitik, zumindest Strompolitik, national ausgerichtet. In diesem Zeitraum ist unsere Bevölkerung von 3,3 auf über 8 Millionen Menschen angewachsen und der Endenergieverbrauch von rund 100 000 auf über 900 000 Terajoule angestiegen. Wir konnten mit diesem Wachstum umgehen. Allerdings nur dank dem Import von fossilen Brenn- und Treibstoffen und Strom. Rund 80 Prozent des Energiebedarfs werden heute importiert.

Wie das die Vorgänger von Doris Leuthard schon erkannt haben, wurden in den 60-er und 70-er Jahren die Kernkraftwerke geplant und gebaut. Damals wie heute herrschte ein mehrheitlicher Konsens, dass diese Technik die Lösung zur Bewältigung der wachsenden Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ist. Eine schreiende Minderheit von Fanatikern und verwirrten NGOs hat es geschafft, die Schweizer Energiepolitik am Volk vorbei zu bestimmen. Doris Leuthard reklamiert hier den Verbrauch von Fossilen Energieträgern und schafft mit der geforderten Abschaltung der Kernkraftwerke erst die Grundlagen, damit wir noch mehr davon importieren müssen. Japan hat es seit2011 eindrücklich vorgemacht, was geschieht, wenn man die Atomkraftwerke abschaltet. Die untauglichen “erneuerbaren Energieen” konnten sie nicht im Ansatz ersetzen und mussten mit dem extremen Import von Gas- und Kohle kompensiert werden. Genau das Gleiche fordert hier Doris Leuthard als Lösung all unserer Energieprobleme:

Dieses Modell ist nicht mehr zukunftstauglich. Die Bevölkerung und die Zahl der Verbraucher wachsen weltweit weiter. In den nächsten 20 Jahren ist mit einem global steigenden Energieverbrauch um rund einen Drittel zu rechnen; angetrieben durch die aufstrebenden Wirtschaftsregionen. Deshalb sind gemäss der Internationalen Energie-Agentur (IEA) bis 2035 Investitionen in die Energieversorgungsinfrastruktur in der Höhe von 38 Milliarden Dollar nötig.

Rechnen war schon immer etwas schwierig für den Bundesrat. Aber 38 Milliarden Dollar für die Erneuerung der weltweiten Energieinfrastruktur? Wenn wir doch wissen, dass Deutschland alleine schon bald 1’000 Milliarden in die Energieinfrastruktur investiert hat – und als eindrückliches Ergebnis MEHR FOSSILE ENERGIETRÄGER verbraucht, als vor der “ENERGIEWENDE”.  Was stimmt hier nicht? Es fällt sofort auf, dass die ursprüngliche Motivation zur Energiewende einmal die Reduzierung des vermeintlich klimaschädigenden Kohlendioxyd war. In Doris Leuthards Erklärung findet man keine Erwähnung mehr davon. Was zur Frage führt, was denn eigentlich der Grund für diese totale Umkrempelung einer gut funktionierenden und kostengünstigen Energieversorgung ist. Die Aufgabe der Schweizerischen Autarkie vielleicht?

Dabei werden sich die Energiehandelsströme weltweit verschieben. China dürfte zum grössten Erdöl-, Indien zum grössten Kohle-Importeur werden. Durch die Entdeckung neuer Gasfelder und das Fracking von Schiefergas werden die USA ihren Energiebedarf selber decken können. Dort hat sich der Gaspreis bereits halbiert. In Europa ist der Gaspreis dagegen deutlich höher. Dies begünstigt, dass alte, abgeschriebene Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen, da diese am rentabelsten Strom produzieren. Zur vermehrten Stromproduktion mit Kohle beigetragen hat auch der tiefe Preis für CO2-Zertifikate. Eine Anhebung dieser Preise fand im EU-Parlament keine Gnade. Man will der eigenen Wirtschaft nicht schaden und das sich anbahnende Wachstum in der EU nicht abwürgen.

Die globale Betrachtung von Doris Leuthard ist erfreulich. Daraus lässt sich schliessen, dass die restliche Welt vor allem auf fossile Energie setzt. Warum tut das zum Beispiel China? Weil das Land mit den meisten Windrädern schon lange festgestellt hat, dass diese Technologie nicht funktioniert und zu teuer ist. Produziert China nicht auch die meisten Solarpanel für die Photovoltaik? Die verkaufen die Chinesen lieber den dummen Europäern, weil hier alle Regierungen noch stramm an die Illusion der Erneuerbaren glauben. Was Doris’ Berater aber hier verschweigen ist die Tatsache, dass die Kernenergie weltweit wieder auf dem Vormarsch ist. Mit hervorragenden Konzepten zur Wiederverwertung und Entsorgung des Atommülls. Mit neuer Brüter-Technologie die noch sicherer und dabei – im Sinn des Wortes – “effizient” aber auch “effektiv” ist.

Diese Entwicklungen gilt es zu antizipieren – insbesondere durch die Staaten auf dem alten Kontinent. Gegenseitige Bremsmanöver sollten wir vermeiden. Dennoch müssen wir uns an internationalen Lösungen beteiligen. Denn jedes Land hat andere Vorzüge. Diese sind in die Waagschale zu werfen, wenn der Kontinent weiterhin als Wirtschaftsstandort attraktiv sein soll. Wir können auf diese Entwicklung reagieren, wenn wir den Kurs konsequent weiterverfolgen, den der Bundesrat mit der Energiestrategie 2050 als Fernziel dem Parlament unterbreitet hat. Zudem müssen Energie- und IT-Wirtschaft zusammen mit der Politik ein «Internet der Energie» bauen, wie dies der US-Ökonom Jeremy Rifkin formuliert – eine IT-gesteuerte Vernetzung von Produktion, Transport und Verbrauch. In diesem Umfeld braucht die Welt zur Bewältigung der Zukunft eine Energie-Architektur, die auf folgenden zwei Pfeilern steht: nationalen Energiepolitiken zur Steigerung der Effizienz und zur Senkung des Verbrauchs sowie internationaler «Intelligence» zur Optimierung und Verbindung von Produktion, Transport und Verbrauch unter Berücksichtigung der volatilen Stromproduktion und der zunehmend volatilen Preise an den Strombörsen durch eine umfassende Ausschöpfung und Vernetzung der globalen IT-Ressourcen.

Das “Internet der Energie” taucht hier schon zum zweiten Mal auf. Wer die weltweite Energieversorgung mit dem Internet vergleicht, beweist, dass er oder sie vom einen und vom anderen keinerlei Ahnung besitzt. Wie soll die Energieversorgung “global vernetzt” funktionieren? Wenn das Internet von Servern betrieben würde, die nur bei Sonne, am Tag oder mit Wind funktionieren, dann würde die Hälfte der verlinkten Seiten in unregelmässigen Abständen nicht zur Verfügung stehen. Es müssten extra Server im Netz bereitstehen, die die Datenströme und auch die gespeicherten Daten sofort redundant übernehmen könnten, falls es mal irgendwo zu wenig oder gerade mal etwas zuviel windet. Da ein Teil der Namensserver gerade ohne Wind bzw. ohne Strom daherdümpelt, müssen die IP – Nummern von Hand und auswendig eingegeben werden, nur um dann festzustellen, dass dieser Server ja auch gerade keinen Wank mehr von sich gibt. Und dann gibt es da die Viren, Trojaner, Pishing- und Hackerattacken im Internet. Hier können wir den Kreis schliessen. Wer das Internet der Energieversorgung auch nur zu einem Bruchteil beherrscht, der kann einen Schaden anrichten, der das Potenzial zur Wiederbesidelung der Höhlen und Gruften der Steinzeit in sich birgt. Wer die Energieversorgung global und IT-mässig vernetzen will, hat noch nicht begriffen, was im Internet abläuft. Mit solch abstrusen Ideen unseres Bundesrates benötigen wir weder eine Armee, noch den Gripen und auch keine Energieversorgung mehr. Wir katapultieren uns selber zurück in die Zeiten, wo wir alle mit Holz gekocht und geheizt haben. Damit ist mindestens ein Ziel der Energiestrategie 2050 erreicht: Wir benötigen sofort weniger Energie.

Heute steht unsere Energiepolitik und Energieversorgung gemäss World Energy Council auf Platz eins. Wir verschwenden relativ wenig Energie und haben geringe Transportverluste. Wir können, dank der Wasserkraft und den Pumpspeicherwerken, auf eine Produktion aus erneuerbaren Quellen zurückgreifen, ohne grosse Kollateralschäden an der Umwelt zu verursachen. Unsere Chancen sind gut, aber unsere Werke stehen vor grossen Restrukturierungen – unabhängig von der Politik. Denn noch hat sich in der Schweiz nichts geändert. Noch wurde kein AKW abgeschaltet, noch wurde kein Gesetz verabschiedet.

Hervorragend diese kurze Zusammenfassung, was geschieht, wenn wir diesen Weg weitergehen. Jetzt geht es uns gut. Alles funktioniert bestens. Wir sind auf Platz eins. Wir haben schon einen Anteil von 40% Strom aus erneuerbaren Energie: Wasserkraft. “Noch wurde keine AKW abgeschaltet“. Bravo! Wer hier etwas ändert, kann es nur zum schlechten verändern. Europa nutzen wir am meisten, wenn wir unsere Pumpspeicher, die wir schon haben, weiter betreiben. Und unsere AKW sollten wir nicht abschalten, sondern weiterhin gut warten. Und bei Gelegenheit mindestens 2 Neue bauen, die den angefallen Atommüll gleich wegbrüten. Es wäre eine rosige Zukunft – aber das geht mit Doris Leuthard bestimmt nicht.

Deshalb müssen wir aus dem Traum einer absoluten Versorgungs-Autonomie erwachen. Deshalb suchen wir schon heute die internationale Vernetzung. Wir importieren Erdöl, Gas und Treibstoffe aus verschiedenen Quellen. Wir setzen auf Energiepartnerschaften mit ausgewählten Staaten, auf Forschungskooperation mit den führenden Hochschulen. Als Forschungsnation kann die Schweiz mit den ETH punkten.

Im Gegensatz zur Illusion eines funktionierenden Ersatzes der günstigen und sauberen Atomkraft mittels “erneuerbarer Energie” bezeichnet Doris Leuthard hier den IST-ZUSTAND als “Illusion“. Wir sind das europäische Land, das die wohl sauberste und autonomste Energieversorgung hat. Wir müssen nicht erwachen, denn dieser Traum ist die aktuelle Realität, Frau Bundesrätin. Die Versorgungsautonomie im Bereich der Stromversorgung ist da. Hier muss man NICHTS Entscheidendes ändern. Die Versorgung mit weiteren Energieträgern wie Gas- und Erdöl ist das einzige Problem, das wir angehen müssen. Hier ist Handlungsbedarf vorhanden. Das Abschalten der Kernkraftwerke ist ein Schritt, der aus dieser Betrachtung nicht nachvollziehbar sein kann. Und gerade im Bereich Kernforschung ist die Schweiz immer noch weltweit mit an der Spitze dabei. Ein Verzicht dieser Technologie ist im globalen Rahmen ein krasser Widerspruch zu den Aussagen, die Doris Leuthard in der NZZ macht. Was will uns diese Frau und ihre Berater eigentlich sagen?

Der Umbau einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur erfolgt nach folgenden Eckpunkten: Der Bundesrat hat die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 im September 2013 verabschiedet. Die Netzstrategie ist verabschiedet und kommt im Herbst 2014 in die Vernehmlassung. Das Parlament hat eine Erhöhung der Fördergelder beschlossen, und seit dem 1. Januar 2014 können wir die KEV-Warteliste abbauen. Das Parlament hat für Innovation und Forschung 200 Millionen zusätzliche Gelder genehmigt. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates steckt in den Beratungen zur Energiestrategie 2050 sowie zu zwei hängigen Volksinitiativen.

Wer gibt dem Parlament, wer gibt dem Bundesrat das Mandat zur Umsetzung dieser Energiestrategie? Greenpeace? WWF? Friends of the Earth? Die ADEV? Oder gar Geri Müllers Energiestiftung? Eines kann man mit Sicherheit sagen: Das Volk konnte dazu noch nichts sagen. Es wird mit Bundesmitteln und den Bundesbehörden gezielt falsch informiert. Die das Volk vertretenden Parlamentarier und der Bundesrat unternehmen in offensichtlicher Absicht alles, um diese entscheidenden Fragen dem Volk nicht zur Abstimmung zu bringen. Es ist absehbar, dass diese rein ideologisierte und absehbar nicht funktionierende Energiestrategie vom Schweizer Stimmvolk so NICHT ANGENOMMEN wird.

Wir sollten nun alles vorantreiben, was unsere Effizienz stärkt und den Verbrauch von Energie senkt. Dies soll auf drei Ebenen erfolgen: erstens in der Politik mit der Rechtssetzung durch transparente, umsetzungsfähige Vorschriften und schlanke Verfahren bei der Bewilligung, zweitens bei den über 800 Energieversorgungs-Unternehmen, die sich zwar langsam von Stromverkäufern zu Stromdienstleistern wandeln, aber zum Teil immer noch mit ineffizienten Abläufen arbeiten, und drittens bei den Verbrauchern, die durch Massnahmen wie die richtige Einstellung von Heizung und Boiler, Beachtung der Energieetikette bei Geräten oder beim Kauf eines Autos oder bei der Gebäuderenovation viel beitragen können. Gerade im Gebäudebereich ist das Potenzial gross: Rund 80 Prozent aller Häuser sind 40 Jahre alt und älter. Entsprechend schlecht ist die Isolierung, entsprechend gross der Energieverbrauch. Heute werden jährlich 4,5 Millionen Tonnen leichtes Heizöl und 3 Millionen Kubikmeter Erdgas importiert, 43 Prozent davon gehen fürs Heizen durch den Schornstein. Das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen soll nebst Steuerabzügen ein Anreiz zur Renovation sein – und es ist befristet.

Was Doris Leuthard unter Effizienz versteht, haben wir oben gesehen. Transparente, umsetzungsfähige Vorschriften sind ein heerer Wunsch, kollidieren aber mit der Realität bereits bei der Festlegung von staatlich massiv zu kurz verordneten Abständen zu Windkraftwerken. Oder der Festlegung, dass schon 4,5m/s Wind genügen sollen. Oder einer Subventionierung von Windkraftwerken, die in sich den Nachweis liefert, dass wir hier gar kein Potenzial für die Nutzung von Windkraft haben. Die “schlanken Verfahren bei der Bewilligung” bedeuten einschneidende Einschränkung der demokratischen Rechte für die Betroffenen. Die hier als “ineffizient” bezeichneten Abläufe der Stromdienstleister werden nicht effizienter, nur weil sie bald unzuverlässigen und teuren anstelle von zuverlässigem und günstigem Strom verkaufen. Die richtige Einstellung von Boilern und der Ersatz dieser Stromfresser durch Wärmepumpen und Solarthermieanlagen könnte durch die Aufklärung der Immobilienbesitzer einen wesentlichen Effekt für die Einsparung von Strom bringen. Aber davon spricht die Bundesrätin nicht. Fördergelder werden, falls überhaupt, nur sehr sparsam und nur durch die Kantone gesprochen. Der systemisch positive Effekt von Haussanierungen und der besten Form der erneuerbaren Energie – Solarthermie – ist für Doris Leuthard und ihre Berater nicht im Bereich des Fassbaren. Die Isolation der alten Häuser kann man getrost den Immobilienbesitzern überlassen. Staatlich verordnete Gebäudesanierung wird das Problem genausowenig lösen, wie die anderen vom Staat regulierten Massnahmen.

Komplizierter ist die Situation im Strommarkt. Die bekannte Marktverzerrung in der EU durch hohe Subventionen und Überkapazitäten bringt die Schweizer Geschäftsmodelle ins Wanken. Es gibt, gerade im Sommer am Mittag bei viel Sonne oder viel Wind, zu viel Strom auf dem Markt. Die Pumpspeicherwerke können ihren Strom also nicht mehr an Peak-Zeiten zu Spitzenpreisen verkaufen. Wegen der Überkapazitäten sind die Preise tief, und die Produktion in der Schweiz gerät wegen der hohen Gestehungskosten unter Druck. Diese Situation wird sich kaum ändern. Noch 2008 wurde die Kilowattstunde (kWh) für rund 10 Cent an der Börse gehandelt. Bereits jetzt wird die gleiche Strommenge für das Jahr 2020 zu einem Preis von 4,2 Rp./kWh gehandelt. Dies ist besonders schwierig für Betreiber von Wasserkraftwerken und für Investitionen in der Schweiz statt in der EU. Es wäre aber fatal, nichts zu tun und auf bessere Zeiten zu warten. Investitionen wie in Pumpspeicherwerke Linth-Limmern oder Nant de Drance sind nötig. Denn langfristig braucht es auf dem gesamten Kontinent Speichermöglichkeiten und Regelreserven für die wachsende volatile Produktion von erneuerbarer Energie. Wasserkraft und Speicherkraft haben Zukunft.

Doris Leuthard weist hier auf die Problematik von Subventionen und die daraus entstehenden Überkapazitäten hin. Wie passt das zusammen mit der – von Doris Leuthard – gerade im letzten Herbst wieder erhöhten Subvention für Windkraftwerke “weil ab 1’700 Meter weniger Wind zu erwarten ist“? Und wie passt das zusammen mit den weltweit höchsten Subventionen für Windkraft überhaupt? Aber Doris Leuthard will die Subventionen gar nicht verantwortlich machen, sondern uns darauf vorbereiten, dass die armen Wasserkraftwerke und Pumpspeicherwerke nun wohl auch Subventionen erhalten müssen, damit das skurrile System funktioniert. Die Logik hat sich Doris Leuthard bei den Kollegen im Linken Flügel des politischen Spektrums abgeschaut, weil sie dort ja auch wieder gewählt wird: Die Energie muss teuer werden, dann werden die verschwenderischen Bürger schon mit Sparen beginnen. In Deutschland funktioniert das zwar je länger je schlechter. Wir erinnern uns daran, dass Sigmar Gabriel – der deutsche Energieminister – seine auf dieser Logik aufgebaute Energiewende gerade als “kurz vor dem Ende” bezeichnet hat? Warum sagt er das? – Weil die Energiekosten ins UNERMESSLICHE gestiegen sind, bereits 300’000 Deutsche den Strom NICHT MEHR BEZAHLEN können und die Wirtschaft mit Abwanderung droht. Und GENAU auf diesen Pfaden, wandelt nun auch Doris Leuthard. Wie wenn nichts geschehen wäre! Der Aufruf zu mehr Speicherkapazität in Europa in Ehren, Frau Leuthard. Aber Hans Werner Sinn (vielleicht haben Sie ja schon von diesem deutschen Ökonomen gehört …) hat schon vor Jahren exakt vorgerechnet, dass das nicht mit 38 Milliarden machbar ist. Auch nicht mit 4’000 Milliarden, denn der Platz reicht entweder für die Energieproduktion und ihre Speicherung oder für die Menschen. Beides ist nicht zu haben. Möchten Sie einmal da reinschauen bitte? Aber bitte nicht an den Historiker delegieren. Auch nicht an die Atomkraftgegner im BFE. Lesen und hören Sie doch mal selber etwas Gehaltvolles ohne die Filterung durch die Ideologie ihrer UVEK-Mitarbeiter!

Ob diese Zukunft allerdings stabilisiert werden kann, indem der Staat den Subventionstopf öffnet, ist fraglich. Wettbewerbsfähig werden wir, wenn wir einen Markt haben, der zusammenspielt und in den alle Länder ihre Stärken einbringen können. Wettbewerbsfähig bleiben wir, wenn wir die Kosten für Netzentgelte und öffentliche Abgaben tief halten. Sie tragen heute fast 50 Prozent zum Endkundenpreis bei. Um eine funktionierende Stromversorgung zu gewährleisten, müssen wir am Fahrplan für den zweiten Schritt zur Strommarktöffnung für Kleinkunden festhalten. Ich werde dem Bundesrat im Sommer diesen zweiten Schritt beantragen. Die Erfahrungen mit der Marktöffnung für Grosskunden sind überwiegend positiv. Heute dürfen rund 27 000 Grosskunden ihren Stromlieferanten frei aussuchen. Diese Kunden sind für rund die Hälfte des Stromverbrauchs verantwortlich, also rund 30 Milliarden kWh/Jahr. Rund ein Viertel davon haben sie 2013 direkt am freien Markt eingekauft – auch in Europa. Auch Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe sollen die freie Wahl des Stromlieferanten und des Stromproduktes haben.

Ein Lichtblick in ihren Ausführungen. Man äussert Zweifel am aktuellen Vorgehen der Politik! Mehr davon, bitte! Ich lese da “wettbewerbsfähig“, “Markt“, “Stärken einbringen“, “Kosten tief halten“, “Endkundenpreis“, “funktionierende Stromversorgung“, “Strommarktöffnung“, “freier Markt“, “freie Wahl des Stromlieferanten“. Liebe Frau Leuthard! Hat während dem Schreiben dieses Abschnitts eine Anti-AKW-Demo in Bern stattgefunden und ihre Berater haben sich da alle gemeinsam eingefunden? Bitte nicht mehr hereinlassen, weil dieser Abschnitt sollten Sie sich in güldenen Lettern ausdrucken und über ihrem Schreibtisch aufhängen. Bravo, ich spüre, das sind Sie selber!

Auch wenn die Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen derzeit auf Eis gelegt sind, bin ich klar der Meinung, dass eine solche bindende Vereinbarung neben Rechts- und Investitionssicherheit Vorteile für die Versorgungssicherheit und die Einbindung der Schweizer Wasserkraft in Europa bringt. Da rund 10 Prozent des europäischen Stroms durch die Schweiz fliessen, bringt eine Einbindung im grenzüberschreitenden Handel auch der EU Vorteile. Um nicht wirtschaftlich abzufallen, brauchen wir die Marktkoppelung und den Zugang zum europäischen Strom-Binnenmarkt – so können wir unsere zentrale Netzfunktion gewinnbringender nutzen.

Bundesrätin Doris Leuthard hat hier richtig erkannt, dass wir in Europa zu den Top Playern gehören, was Energie betrifft. Nicht nur, weil der Stromhandel Europas zu einem grossen Teil über unsere Leitungen fliesst. Auch, weil wir neben Frankreich über eine zuverlässige nationale Stromversorgung verfügen. Gegenüber der EU können hier klare Forderungen gemacht werden. Die von Deutschland egoistisch vorangetriebene “Energiewende”, die auf ihre Nachbarn KEINE Rücksicht nimmt, darf ruhig auch mal kritisiert werden. Das Energiedesaster in Europa ist zu einem guten Teil das alleinige Verschulden der Deutschen und ihrer paranoiden Angst vor Atomkraft und dem Klimawandel.

Ein Ausschluss hätte negative Auswirkungen für Schweizer Konsumenten, für die Wirtschaft und für Stromunternehmen. Stromautobahnen würden die Schweiz umfahren. Schweizer Wasserkraft hätte kaum mehr europäische Bedeutung. Konsumenten müssten Strompreise bezahlen, die über den europäischen Börsenpreisen lägen.

Also ich persönlich bezahle schon seit Ewigkeiten einen Strompreis, der weit über dem Marktwert liegt. Das ist keine Drohung, sondern seit Jahren der Normalfall und eine logische Folge der funktionierenden Marktwirtschaft. Wenn ich mehr bezahle, als der Markt eigentlich verlangen würde, liegt das in Zukunft ausschliesslich daran, dass die versteckten Stromsteuern wie die KEV-Umlage den Strom künstlich verteuern. In der jetztigen Situation wäre es fatal, wenn wir uns an die teuren Strompreise der EU “anschliessen“. Ein “Ausschluss” hätte für uns lediglich Vorteile. Diese Vorteile entfallen mit dem Anschluss an die europäische Stromversorgung als alleinige Liefermöglichkeit. Gerade durch die Abschaltung von KKWs werden wir uns diesem ineffektiven, ineffizenten und deshalb teureren Strommarkt Europas ausliefern. Aber Europa braucht unsere Speicherkapazität in den Alpen. In den Verhandlungen muss man nur die Stärken der Schweiz hervorheben und nicht dauernd vor allen den Bückling machen.

Zwar könnten wir rein technisch ohne Stromabkommen weitermachen, aber zu einem hohen Preis: Eine Teilnahme der Schweiz am europäischen Energiemarkt wäre auf einer Ad-hoc-Basis nicht mehr möglich. Der Marktzugang wäre schwieriger, teurer und die technische Abwicklung komplizierter, was Kosten auslöste. Grosskunden würden gegenüber heute benachteiligt, weil der Markt nicht mehr offen wäre. Der Werkplatz Schweiz würde wegen der höheren Strompreise leiden.

Wenn man den Werkplatz Schweiz wegen der höhren Preise nicht leiden lassen will, muss man unsere Atomkraftwerke nicht abschalten. Und vor allem muss man nicht Strom mit Windrädern produzieren wollen, wenn es dafür weder genug Wind noch genug Raum hat.

Heute spielen wir im grenzüberschreitenden Geschäft eine wichtige Rolle. Gerade im Winter trägt die Schweiz zu Versorgungssicherheit und Netzstabilität bei unseren Nachbarn bei. Dafür wollen wir ein faires Entgelt. Dazu braucht es die Marktkoppelung. Mit einem Abkommen könnten wir von den heutigen Überkapazitäten in der EU und den tiefen Börsenpreisen profitieren. Mit der Wasserkraft haben wir einen Trumpf, ebenso mit der Netzsituation. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen.

Dass der Bundesrat kein Verhandlungsgeschick hat, beweist obige Bemerkung eindrücklich. Wir sind in einem Spiel, haben die Trümpfe in der Hand – und spielen sie nicht in unserem Sinn aus. Das ist allerdings aktuell die typische Verhandlungstaktik unserer Regierung. Die Überkapazitäten Deutschlands bekommen wir schon heute geschenkt – und manchmal auch mit einem Aufpreis. Damit können wir die Speicherseen füllen und verkaufen den teuren Spitzenlaststrom an unsere an energetischer Auszehrung leidenden Nachbarn. Deutschland hat schon bald keine Atomkraftwerke mehr, wenn es so weiter macht. Es pfeift schon bald aus dem letzten Kohlenkraftwerk. Den sauberen Atomstrom der Schweizer oder der Franzosen nehmen die Deutschen schon heute mit Handkuss. Da braucht es keine komplizierten Abkommen.

Bei der Energieversorgung müssen alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf folgende drei Pfeiler bauen: auf Offenheit für technologische Neuerungen: Die Zukunft der Energieversorgung ist international und setzt technische Intelligenz voraus; auf einen freien, funktionsfähigen Energie-Welthandel à la WTO, beispielsweise mit der Energiecharta zur Regelung von Handel, Transit und Investitionssicherheit sowie Forschungskooperationen der führenden Hochschulen; auf eine ganzheitliche Strategie, welche die Energie- und Netzstrategie sowie das Klima und die Ressourcen einschliesst.

Seine Offenheit für technologische Neuerungen hat das Parlament mit dem geforderten Ausstieg aus der Atomkraft bestens bewiesen. Technische Intelligenz ist ein grosses Wort und dürfte aber für die vorliegende Energiestrategie nicht anwendbar sein. Ohne planwirtschaftliche Eingriffe ist dieser Stromhandel, basierend auf stochastische Energiequellen und Subventionen im Giesskannenprinzip nicht möglich. Es ist doch nicht so schwer zu begreifen: Windkraftwerke und Photovoltaikpanel können niemals günstiger Strom herstellen als konventionelle Kraftwerke, weil sie dezentral, in kleineren Einheiten und deshalb weniger effizient produzieren. Ihre Energiequelle ist limitiert, die Umwandlung in Strom wegen den  schlechten Wirkungsgraden dezimiert. Warum tun wir uns diesen ideologischen Würg an, wenn wir nicht mal klare Antworten auf die Frage “was bringt das eigentlich unter dem Strich” erhalten?

Auf dem Papier sind wir auf Kurs. In der Realität hapert es. Technisch konnte die Schweiz beispielsweise beim Stromnetz in den letzten zehn Jahren nur 150 Kilometer neu bauen. Gebraucht hätten wir aber das Zehnfache. Neue Netze mit smarter Technologie sind aber nötig. Deshalb ist auch der Einbezug von Informationstechnologie (ICT) auf allen Stufen notwendig. Wir brauchen für die gesamte Stromversorgung eine intelligente Infrastruktur: Vom Stromzähler zu Hause bis zu den Turbinen im Kraftwerk muss jeder Teil des Netzes in ein gemeinsames System eingebunden werden. Google wird durch den Kauf von Ventil-, Steuerungs- und Sensorikfirmen im Bereich Gebäudetechnik bald feststellen können, wer wann mit grösster Wahrscheinlichkeit zu Hause ist, um das Paket vom Auslieferdienst in Empfang zu nehmen. Ein «smartes Netz», gespeist von Tausenden von Energiequellen und verbunden mit Tausenden von Verbrauchern, würde grosse Effizienzgewinne bringen.

Das mit dem Papier und der Realität ist leider oft so. Bei den Energiewenden ist es symptomatisch. Wer versichert uns glaubhaft, dass dieses “Smart Grid” nicht ebenfalls ein Problem mit der Effizienz hat. Wer verkauft dem Bundesrat diese Sicherheit, dass diese smarte Technologie nicht einfach ein grosser Marketinggag der Firmen ABB, Alsthom und Siemens ist? Sie sind es nämlich, die die Millionen von Smartmetern, tausende von Kilometer Stromkabel und proprietäre Software liefern. Wo sind die detaillierten und objektiven Studien, was so ein Smartgrid an Einsparungen, Risiken und Verbesserungen bringt? Und warum muss man ein funktionierendes Netz ändern, nur weil man die Stromproduktion anstatt auf sichere Produktionsarten nun plötzlich auf Unsichere umstellen will? Hier wird ein funktionierendes, relativ simples System verkompliziert, und damit anfälliger auf Störungen. Es entstehen wegen der vielen Einzelanlagen vermehrt Aufwände für Wartung, Instandhaltung, Kontrolle und Fehlersuche. Die Gefahr eines terroristischen Angriffs auf die Stromversorgung ist eine Bedrohung, die erst durch die Smart Grid – Technologie überhaupt möglich geworden ist.  Die Vorteile sind nicht sichtbar. Die Nachteile werden offensichtlich. Der letzte Satz belegt ein weiteres Mal, dass die Leute um Bundesrätin Doris Leuthard keine Ahnung von Effizienz haben. Sie beschreiben die Anleitung zur Ineffizienz: “Tausende von Energiequellen, verbunden mit tausenden von Verbrauchern“. Effizient wäre: WENIGE grosse Energiequellen, tausende von Verbrauchern.

Mehr ICT ist aber auch nötig, um die zunehmend volatile Produktion zu steuern. Der Verband der Betreiber der europäischen Übertragungsnetze (ENTSO-E) rechnet in seiner Vision «Green Revolution» bis 2030 mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien um bis zu 60 Prozent. Dies benötigt Flexibilität in Erzeugung und im Netz. Um Schwankungen im Netz auszugleichen, sind auch kleine Produzenten zu integrieren.

Es scheint der Politik schon Gottgegeben, dass die “zunehmend volatile Produktion” das eigentliche Ziel der Energiewende darstellt. Wenn das so wäre, könnte man dieses Ziel längst als erreicht bezeichnen. Dieser Begriff in Zusammenhang mit der Stromversorgung über ein stabiles Stromnetz verwendet ist wieder so ein typischer Widerspruch. Der Einsatz von stochastischer Energieproduktion hat diese Volatilität zur Folge. In der Logik der Bundesrätin muss man das Problem nicht lösen, sondern mit einem anderen Problem ausgleichen. Das ist in etwas so sinnvoll, wie wenn die Gesundheitspolitik auf eine todbringende Pandemie nicht mit einer Impfung, sondern mit der Aufforderung zur allgemeinen Vermehrung aufrufen würde. Das Problem der “Erneuerbaren Energie” wie Windkraftwerke oder Potovoltaik ist nun mal, dass sie in keinem stabilen Stromnetz sinnvoll integriert werden können. Während die Erneuerbaren instabil sind werden sie nicht “stabilisiert”, damit sie ihren Anteil an die zuverlässige Stromversorgung leisten können. Nein, man “destabilisiert” das stabile Stromnetz, wirft alle Komponenten in einen grossen Kübel und lässt den Computer die dermassen angerichtete Schweinerei wieder aufräumen. Und das nennt Doris Leuthard “effizient”.

Die Energiewende ist auch in klimapolitischer Hinsicht eine Notwendigkeit. Für ein ressourcenarmes, importabhängiges Land wie die Schweiz ist sie zudem ökonomisch unabdingbar. Unser seit langem aufgebautes Know-how für mehr Nachhaltigkeit können wir nutzen. Mit langfristigen Zielvorgaben und einer situativ anzupassenden Planung werden Investitionen in die Energieproduktion sinnvoll und wirtschaftlich tragbar. Dafür haben wir 30 bis 40 Jahre Zeit – heute stehen wir im Jahre 2½ nach Beginn der Energiewende.

Ah, das Klima. Endlich kommt es doch noch. Was hat denn der Einsatz der alternativen Energieproduktion bisher für das Klima geleistet? Viel. Viel mehr CO2 auf jeden Fall. Mit jedem installierten Windkraftwerk steigt der systemische Ausstoss an CO2 an. Mit jedem installierten Solarpanel auch. Aber warum schaltet man dann ausgerechnet die beste Möglichkeit ab, das Klima zu schützen? Es gibt nicht mehr viele Experten, die gleichzeitig das Klima schützen wollen und dafür die Atomkraftwerke abschalten wollen. Das ist ein weiterer Widerspruch. Gerade für ein Resourcenarmes Land ist der Betrieb von Atomkraftwerken ein must. Die Windkraftwerke stammen alle aus dem Ausland. Sie können hier nicht gemeint sein. Auch die Photovoltaikpanel kommen in erster Linie aus China, ihre für die Produktion verwendeten Materialien können in der Schweiz nicht abgebaut werden. Was will uns Doris Leuthard mit diesen Sätzen bloss mitteilen? Der tiefere Sinn dieser Schweizer Energiestrategie, die sich im Verlauf des Textes plötzlich und freudisch zur Energiewende gewandelt hat, bleibt jedem objektiv denkenden Fachmann unergründlich.

Die kommenden Jahre werden anspruchsvoll. Energie wird leider oft zum Spielball politischer Macht. In Europa muss das Marktdesign entwickelt werden. Die Entwicklung des Fracking ist zu beobachten. All das wird auch die Schweiz beeinflussen. Nur miteinander können offene Fragen geklärt, Strukturen angepasst, kann eine Lösung mit Brüssel gefunden und eine solide Marktöffnung erreicht werden, die von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Wohin falsche Anreize führen, sehen wir bei unserem nördlichen Nachbarn: 14 Jahre staatliche Öko-Energieförderung zu einem Preis von über 100 Milliarden Euro. Man fährt zwar die eigenen Kernkraftwerke mutig zurück, greift aber auf Kohlekraft und auf Gas-Importe zurück. Diese Subventionierung sowie die tiefen Preise für CO2-Zertifikate erschweren den Weg hin zu einer umweltgerechten Energieversorgung.

Was ist das jetzt? Schon wieder ein Schwenker? Ich lese da “falsche Anreize und wohin sie führen, sehen wir beim nördlichen Nachbarn”. Was sollen denn die Deutschen Ihrer Ansicht nach besser machen, Frau Leuthard? Die EEG abschaffen? Die fatale Kombination von CO2-Zertifikaten und staatlicher Subventionierung von Windkraftanlagen überdenken? Hat sich da vielleicht für einen Tag ein ernsthafter Ökonom in die heiligen Hallen des atomkritischen und grünstromfreundlichen Bundesamts für Energie eingeschlichen?  Es ist genau das, was Sie jetzt endlich und sofort an die Hand nehmen sollten, Frau Bundesrätin: Die Abschaffung dieser unsinnigen Subventionen und Fehlanreize im System der Schweizer Energiestrategie 2050. Wir haben es Ihnen schon in der Vernehmlassung gesagt. Wie viele andere auch. Hören Sie doch bei Gelegenheit einfach mal hin, wenn Sie einen guten Rat erhalten. Stellen Sie die Meute von Fanatikern und alt 68-ern in Ihrem Departement vor die Türe und holen sie die echten Experten zu Rate. Dann wird die Energiewende ein Erfolg.

Politik und Gesellschaft tun gut daran, die Energiewende nicht totzureden und den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen. Unternehmen tun gut daran, sich nicht an gewohnte Geschäftsmodelle zu klammern und mit Blick auf eine IT-Zukunft echte Vernetzungen (z. B. Swisspower) über kleinräumige Strukturen hinaus zu schaffen. Eine Alternative haben wir nicht. Aber wir haben heute die Chance, ein funktionierendes, politisch breit abgestütztes Versorgungsmodell auf Jahrzehnte hinaus zu konstruieren. Wir müssen nur wollen, dann dürfen wir auch können!

Und schon wieder ein Haken. Kein Kaninchen ist so schnell, wie Sie, Frau Bundesrätin. Jeder Abschnitt hält eine neue Überraschung bereit. Nun wollen Sie diese vorher kritisierte Energiewende “nicht mehr todreden” und diese mühsam erkannten Denkfehler “konsequent weiterverfolgen”. Der letzte Satz sollte wohl ein besonders guter Abschluss darstellen. Selten so eine verschwurbelte Äusserung gelesen. Was muss ich daraus ableiten? Ist das eine verklausulierte Bitte um Verständnis für Ihr politisches und technisches Unvermögen? Es erinnert mich an die skurrilen Geschichten von Findus, dem Kater von Peterson: “In jedem Loch hat es keine Kartoffeln mehr”.

 

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