{"id":543,"date":"2010-02-17T09:02:15","date_gmt":"2010-02-17T09:02:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.windland.ch\/wordpress\/?p=543"},"modified":"2015-05-03T07:34:14","modified_gmt":"2015-05-03T07:34:14","slug":"konzept-windenergie-schweiz-oder-wie-die-kantonalen-schutzgebiete-verschwunden-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.windland.ch\/wordpress\/?p=543","title":{"rendered":"Konzept Windenergie Schweiz \u2013 wie die kantonalen Schutzgebiete verschwunden sind"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Das Konzept Windenergie Schweiz wurde Ende 2003 auf Anregung der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz erarbeitet. In gut freundschaftlicher Manier ist man mit Beh\u00f6rden und Vertretern der Windradlobby zusamengesesssen und hat gemeinsam ein Vorkonzept zur Vernehmlassung erarbeitet. Von Seiten der Windradlobby war die ADEV, die Energiestiftung (Nie wieder Atomkraftwerke!) und die Juvent SA in der Begleitgruppe integriert. Die Leitung des Projekts hatte Michael Kaufmann, damals Programmleiter und Vizedirektor des Bundesamtes f\u00fcr Engergie.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: left;\">Kantonale Schutzgebiete in der Vernehmlassung einstimmig als Standorte ausgeschlossen<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Vorbericht wurde dann im Dezember 2003 allen Kantonen und den Mitgliedern der Begleitgruppe zur Vernehmlassung vorgelegt. Die Anworten darauf findet man im\u00a0 <a title=\"Vernehmlassungsbericht Konzept Windenergie Schweiz\" href=\"http:\/\/windland.ch\/doku_wind\/konzept_windenergie_schweiz_vernehmlassungsbericht.pdf\" target=\"_blank\">Bericht zur Vernehmlassung<\/a>. Alle Bemerkungen zur Ber\u00fccksichtigung der kantonalen Schutzgebiete (Das bezieht sich unter anderem auf kantonale Landschaftsschutzgebiete) als Ausschlussfaktor zeigen eine klare Zustimmung der Parteien. Es wurde sogar ein Abstand zu diesen Schutzugebieten verlangt. <strong>Es gibt keinen Hinweis<\/strong> darauf, dass diese <strong>kantonalen und regionalen Schutzgebiete<\/strong> in irgend einer Weise von Windkraftprojekten tangiert werden sollten. Aber die beteiligten Bundes\u00e4mter haben sich mit den teilweise fehlenden GIS Daten der kantonalen Schutzgebiete schwer getan. Nach einigem Hin- und Her hat das Bundesamt f\u00fcr Energie das Zepter an sich gerissen, weil man ja ein &#8222;Mandat&#8220; daf\u00fcr habe. Trotzdem\u00a0 blieb die Formulierung zu den kantonalen Schutzgebieten auch in der Zusammenfassung klar und eindeutig:<\/p>\n<blockquote>\n<p>Windparks sind nur ausserhalb von Schutzgebieten zul\u00e4ssig. Gewisse Schutzgebiete (z.B. kantonale und kommunale Natur- und Landschaftsschutzgebiete) waren nicht als GIS-Datensatz vorhanden und wurden darum bei der Standort-Modellierung nicht ber\u00fccksichtigt.<br \/> Der Abstand der Windparks zu den Schutzgebieten ist eine Richtgr\u00f6sse und muss im konkreten Fall beurteilt werden. Je nach Art des Schutzgebietes und auf Grund weiterer Faktoren kann der Abstand zum Schutzgebiet gr\u00f6sser oder kleiner als der Richtwert gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n<h3 style=\"text-align: left;\">Wie von Zauberhand verschwunden<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">In der Version zur Vernehmlassung im Dezember 2003 wurde diese Definition der kantonalen und regionalen Schutzgebiete <strong>einfach weggelassen<\/strong>. Die Formulierung zum Schutz der kantonalen Schutzgebiete\u00a0 ist im aktuellen Konzept Windenergie Schweiz verschwunden. Daf\u00fcr findet man jetzt diese Formulierung:<\/p>\n<blockquote>\n<p><strong>Nationale <\/strong>Inventare und Schutzgebiete: &#8230;. Bundesinventar &#8230; Nationalpark<\/p>\n<\/blockquote>\n<h3>Verrat an der Umwelt durch die Vertreter von WWF und ProNatura<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Umweltverb\u00e4nde SAC, Heimatschutz und Landschaftsschutz haben dagegen vergeblich protestiert. Die Vertreter des WWF und der ProNatura, Adrian Stiefel und Beat Jans, haben diesen Protest nicht mehr mitgetragen. Sie haben bei den entscheidenden Sitzungen mit Abwesenheit gegl\u00e4nzt. Obwohl in den Satzungen des WWF wie der ProNatura eindeutig die kantonalen Schutzgebiete als Tabu definiert waren und heute noch sind. Das heisst, die Vertreter des WWF und der ProNatura haben in dieser Sache nicht die Verb\u00e4nde vertreten, f\u00fcr die sie in der Begleitgruppe Einsitz genommen haben. Sie haben lieber f\u00fcr die lukrativere Seite der ihnen nahestehenden Windradlobby gearbeitet. Sie haben den ideologischen Fantasten um Rudolf Rechsteiner geholfen, die sie behindernden kantonalen Schutzgebiete aus dem Schutz zu mobben. Eine Legitimierung durch die Vorst\u00e4nde von WWF und ProNatura sucht man vergebens. Dort hat man den Lapsus entweder noch nicht bemerkt oder aus freundschaftlichen Gr\u00fcnden grossz\u00fcgig dar\u00fcber hinweggesehen.<\/p>\n<h3>Reiner Pragmatismus zur Vorbereitung des heutigen Raubbaus<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das f\u00fchrt heute zu problematischen Diskussionen bei allen Windkraftprojekten in der Schweiz. Ein Windpark Heitersberg oder Schwyberg w\u00fcrde sich nicht inmitten eines solchen Schutzgebietes planen lassen. Praktisch alle im Konzept nicht aufgef\u00fchrten Windkraftprojekte m\u00fcssten sich neu erkl\u00e4ren. Das w\u00fcrde auch dringenden Sinn machen, weil wir heute mit Sicherheit sagen k\u00f6nnen, dass sich praktisch alle Projekte am untersten Akzeptanzlevel von \u00f6kologie und \u00f6konomie bewegen. Da stellen sich schon ein paar Fragen:<\/p>\n<ol>\n<li>Wer hatte die Kompetenz, diese Formulierung aus dem Konzept zu l\u00f6schen, obwohl alle Beteiligten die kantonalen Schutzgebiete ber\u00fccksichtigen wollten?<\/li>\n<li>Wer konnte diese Manipulation an der Entscheidungsfindung vornehmen, ohne dass dazu auch nur ein einziger Vernehmlasser die Forderung gestellt h\u00e4tte?<\/li>\n<li>Warum wurde die fehlende Definition trotz Protest von SAC, Heimatschutz und SL im Schlussdokument nicht vermerkt?<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es gibt da nur eine M\u00f6glichkeit: Der verantwortliche Autor des &#8222;Konzept Windenergie Schweiz&#8220; hat seinem Einfl\u00fcsterer Robert Horbaty einen weiteren Gefallen getan. Nur er hatte die M\u00f6glichkeit, w\u00e4hrend der Schlussphase der Erstellung des Konzepts diesen Einfluss auszu\u00fcben. Fragen zu diesem Vorgehen werden denn auch nicht mehr beantwortet. Angekommen sind nur peinliche Ausfl\u00fcchte und besch\u00f6nigende Behauptungen. Adrian Stiefel hat gar nicht geantwortet. Beat Jans versuchte ein paar intelligente Phrasen, die eher verwirrend denn aufkl\u00e4rend gewirkt haben.\u00a0 Es herrscht das grosse Schweigen, wenn man die richtigen Fragen stellt. Alles in Allem eine unsch\u00f6ne Geschichte aus dem internen Machtzirkel der Bundespolitik und ihrer Funktion\u00e4re.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: left;\">Schweizer Variante der Korruption<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dieses Vorgehen erinnert stark an Vorg\u00e4nge in England, wo der Windradlobby zudienende Beamte wichtige Informationen zu L\u00e4rmgutachten <a title=\"Beamte vertuschen L\u00e4rmberichte zu Windkraftanlagen\" href=\"http:\/\/windland.ch\/wordpress\/2010\/01\/02\/england-beamte-vertuschen-bericht-uber-larm-von-windparks\/\" target=\"_self\">unterschlagen <\/a>haben. Es ist offensichtlich dort wie hier ein Wurm drin in der Verwaltung. Wenn sich heute nach der Inbetriebnahme des Windparks St. Brais herausstellt, dass man sich bei den L\u00e4rmmessungen &#8222;<em>geirrt hat<\/em>&#8222;, dann ist das nur die Spitze eines Korruptionseisberges, der sich in unseren Beamtenstuben offensichtlich schon l\u00e4nger breit gemacht hat.<\/p>\n<h3>Heuchlerische Windradlobby<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr die \u00d6kostromzertifizierung und bei der Planung wird von der Windradlobby eindeutig Bezug auf das Konzept Windenergie Schweiz genommen.\u00a0 Die Suisse Eole wartet sogar mit einer &#8222;<em>umweltvertr\u00e4glichen Selbstbeschr\u00e4nkung nach dem Konzept Windenergie Schweiz<\/em>&#8220; auf. Konkret auf dem Heitersberg und dem Schwyberg verst\u00f6sst die Suisse Eole aber eindeutig gegen diese medienwirksame &#8222;Selbstbeschr\u00e4nkung&#8220;. Den geforderten Bau von WKA sogar in Landschaftsschutzgebieten des Bundesinventars BLN konnten die ProNatura nur noch mit einem <a title=\"Deal der ProNatura mit der Suisse Eole\" href=\"http:\/\/windland.ch\/wordpress\/2010\/01\/24\/ein-windiger-deal-der-umweltverbande-mit-der-suisse-eole\/\" target=\"_self\">schlechten Deal<\/a> verhindern. Wo es nur geht, werden rechtlich gummige Begriffe bis zur \u00dcberdehnung zu Gunsten der Windkraft interpretiert. Eindeutige technische Probleme wie L\u00e4rm und systemisch bedingte ineffiziente Stromproduktion werden gesch\u00f6nt oder negiert. Es muss deshalb auch angenommen werden, dass der fehlende Passus \u00fcber kantonale Schutzgebiete auf Anraten der Windradlobby entfernt wurde. Eine seltsame Art der &#8222;Selbstbeschr\u00e4nkung&#8220;.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: left;\">Die vierte Macht l\u00e4sst sich f\u00fcr ihre Dienste vom Meistbietenden bezahlen<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Unterschied zu England ist nur die abwesende kritische Presse, die solche Schweinereien aufdecken und an die \u00d6ffentlichkeit bringen sollte. Unsere Medien sind offenbar nicht in der Lage, eine Begebenheit zu analysieren und kritisch zu beleuchten. Diese vierte Macht ist in der Schweiz zu einem l\u00e4cherlichen Abklatsch der urspr\u00fcnglichen Idee mutiert. Feige Journalisten zittern vor gekauften Doktoren und Wissenschaftlern, die ihnen jeden Mist auftischen k\u00f6nnen. Es ist kein Wunder, wandert die Presse langsam aber sicher ins freie Internet ab. Erfrischende Ausnahme dazu sind Alex Baur und Peter Burkhard von der WELTWOCHE. Sie sind die einzigen Journalisten, die die Freiheit haben, die Tatsachen ungeschminkt einer \u00d6ffentlichkeit darzulegen. Sie sind Rufer in der W\u00fcste. Sie sind bald Rufer in der Windradw\u00fcste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Konzept Windenergie Schweiz wurde Ende 2003 auf Anregung der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz erarbeitet. In gut freundschaftlicher Manier ist man mit Beh\u00f6rden und Vertretern der Windradlobby zusamengesesssen und hat gemeinsam ein Vorkonzept zur Vernehmlassung erarbeitet. Von Seiten der Windradlobby war die ADEV, die Energiestiftung (Nie wieder Atomkraftwerke!) und die Juvent SA in der Begleitgruppe integriert. 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