Die Aarhus – Konvention<\/a> wurde in der d\u00e4nischen Stadt Aarhus am 25 Juni 1998 unterzeichnet und am 30. Oktober 2001 in Kraft gesetzt. Die Schweiz hat diese Konvention damals mitunterzeichnet, eine Ratifikation durch das Schweizerische Parlament steht noch aus und wird im Jahr 2012 Gegenstand der Diskussionen in den R\u00e4ten sein. Es zeichnet sich vor allem eine b\u00fcrgerliche Gegnerschaft ab. Die Umweltkommission des Schweizerischen Nationalrats hat die vorliegende Umsetzung der Aarhus – Konvention<\/a> mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n Im Zentrum der Konvention steht die Sicherstellung der Rechte der Bev\u00f6lkerung zur Mitsprache und Information bei Fragen der Umweltpolitik<\/strong><\/em>. Sie basiert auf verschiedenen Vorl\u00e4uferabkommen wie dem Grundsatz 10 der Erkl\u00e4rung von Rio \u00fcber Umwelt und Entwicklung<\/a> sowie der Weltcharta f\u00fcr die Natur<\/a> und der Europ\u00e4ischen Charta Umwelt und Gesundheit <\/a>der WHO.<\/p>\n Die Umweltverb\u00e4nde versprechen sich eine Festigung ihres Einflusses auf den Bau und Betrieb umweltkritischer Anlagen. Die Konvention erw\u00e4hnt denn auch als zentralen Punkt die Sicherstellung der rechtlichen und demokratischen Einflussnahme auf die Gestaltung von Anlagen der Kernkraftindustrie. Sie schliesst aber auch praktisch alle anderen Anlagen der Energieproduktion w\u00f6rtlich mit ein, zum Beispiel den Bau von \u00dcberlandleitungen. In ihrem Text l\u00e4sst sie Spielraum f\u00fcr weitere Technologieen, die dem Aspekt von Gesundheit und demokratische Mitwirkung unterstellt werden.<\/p>\n Der Vorteil f\u00fcr die Schweiz ist der verst\u00e4rkte Schutz und die Sicherstellung der demokratischen Willensbildung bei Raumplanung und Bau von \u00f6ffentlichen Anlagen der Versorgung. Das v\u00f6llig untauglich umgesetzte Recht des schweizerischen \u00d6ffentlichkeitsprinzips, welches in der Realit\u00e4t keinerlei Vorteile f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung gebracht hat, w\u00fcrde durch griffigere Vorschriften im Umweltrecht erg\u00e4nzt.<\/p>\n Die Aarhus – Konvention ist einseitig auf Anlagen der klassischen Energieproduktion fokussiert. Bei der Entstehung der Konvention waren vor allem die Sorge um die L\u00f6sung des Abfallproblems von Kernkraftanlagen im Zentrum. Darunter haben so dringend notwendige Regelungen f\u00fcr den Bau von Solar- und Windkraftanlagen bisher keinen w\u00f6rtlichen Einzug in die Konvention gefunden. Das gr\u00fcndet in einem komplizierten Interessenkonflikt der verschiedenen Verb\u00e4nde: Hier muss ich vorausschicken, dass die verschiedenen Umweltverb\u00e4nde je l\u00e4nger je weniger konsistent auftreten. Die Stiftung Landschaftsschutz und auch die Pro Natura Schweiz m\u00fcssen ausgeklammert werden, wenn man vereinfacht sagt, dass die Umweltverb\u00e4nde griffige Regeln nur gegen den Bau von Kernanlagen bef\u00fcrworten. Vor allem Greenpeace, Energiestiftung und WWF sehen daf\u00fcr die Aarhus – Konvention als gutes Argument f\u00fcr Verbandsbeschwerden und den Kampf gegen die friedliche Nutzung von Atomkraft.<\/p>\n Die gleichen Regeln f\u00fcr den Bau von Anlagen der alternativen Energie m\u00f6chten diese „Umweltsch\u00fctzer“ dann aber lieber nicht anwenden, weil sie in ihrer etwas beschr\u00e4nkten Sichtweise mit dem Bau von Wind- und Solarkraftwerken wiederum ein gutes Argument gegen den Bau von neuen Kernkraftanlagen sehen. Diese Umweltverb\u00e4nde k\u00e4mpfen zusammen mit den gr\u00fcnen und linken Politikern f\u00fcr eine Aufweichung der demokratischen Rechte der B\u00fcrger und schneiden sich letztendlich ins eigene Fleisch.<\/p>\n Bei den Atomkraftwerken kritisieren die Umweltverb\u00e4nde Greenpeace, Energiestiftung und WWF oft die staatlichen Massnahmen, w\u00e4hrend sie sie bei den erneuerbaren Energietr\u00e4gern umso mehr bef\u00fcrworten. Diese widerspr\u00fcchliche Haltung kann nur mit einer komplett desinformierten Gesellschaft erkl\u00e4rt werden. Meistens geht die Diskussion entlang der verbreiteten und v\u00f6llig unbegr\u00fcndeten Radiophobie<\/a> der Linken. Wo die B\u00fcrgerlichen ihren finanziellen Profit davonschwimmen sehen, halluzinieren <\/a>die Linken schon bei der kleinsten nat\u00fcrlichen Strahlung den Weltuntergang herbei.<\/p>\n Wirtschaftsverb\u00e4nde und b\u00fcrgerliche Politiker sehen in der Konvention eine weitere Einschr\u00e4nkung der freien Marktwirtschaft. Sie f\u00fcrchten das schweizerische Verbandsbeschwerderecht und sehen darin eine „Veradministrierung“ der Raumplanung.<\/p>\n Die Umweltverb\u00e4nde sind eher f\u00fcr die Ratifizierung, weil die Konvention die demokratischen Rechte der Verb\u00e4nde und der Bev\u00f6lkerung st\u00e4rken w\u00fcrde. Sie m\u00f6chten ein griffiges Mittel gegen den Bau von Lagerst\u00e4tten zur Aufbewahrung radioaktiver Abf\u00e4lle bewahren. Der weiter oben bereits erw\u00e4hnte Konflikt einiger Umweltverb\u00e4nde wird erst sichtbar, wenn man die Konvention genauer liest:<\/p>\n „.. in Kenntnis der Wichtigkeit, den Verbrauchern geeignete Produktinformationen zu geben, damit sie eine sachkundige, am Umweltschutz orientierte Auswahl treffen k\u00f6nnen;<\/em>„<\/p><\/blockquote>\n Hinter diesem Satz liegt eine grosse Wahrheit. Wenn sie den Parteien erst einmal mit ihren Konsequenzen bewusst wird, treffen wir auf das zentrale Problem jeder demokratischen Willensbildung: Die verbreitete Desinformation der Bev\u00f6lkerung durch die verschiedenen Interessengruppen.<\/strong><\/em> Durch die Konvention werden die virulenten Marketingl\u00fcgen aller Beteiligten verunm\u00f6glicht. Die entscheidenden Fragen zu Umweltschutz und Energie sind der breiten Bev\u00f6lkerung noch v\u00f6llig unbekannt oder die „Beantwortung<\/em>“ durch Interessengruppen wird absichtlich manipuliert:<\/p>\n Je nach Standpunkt gibt es total unterschiedliche Beurteilungen der einzelnen Technologien. Oft sind die Meinungen gemacht, entbehren aber jeglicher vern\u00fcnftiger Grundlage:<\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Energie<\/strong><\/em> hat schon l\u00e4nger den bundesr\u00e4tlichen Auftrag, die durch das KEV abgerechneten, also effektiven Leistungsdaten der schweizerischen Windkraftwerke und Solaranlagen auszuwerten und diese Daten zu ver\u00f6ffentlichen. Ein mehrmaliges insistieren der Organisation Paysage Libre – Freie Landschaft<\/a> beim Bundesamt f\u00fcr Energie und direkt beim Abteilungsleiter f\u00fcr Erneuerbare Energie, Frank Rutschmann, hat bisher nur Ausfl\u00fcchte und Ausreden gebracht. Man k\u00f6nne diese Daten aus Personalmangel und fehlendem Budget nicht vor Herbst 2012 liefern. Nun – wir haben jetzt Herbst 2012 und wir sind sicher, dass diese Daten nicht so schnell und nicht in der erwarteten Qualit\u00e4t ver\u00f6ffentlicht werden. Erstens werden die Daten durch die Windradlobby pers\u00f6nlich zusammengetragen und – das muss man annehmen – durch den Lobbyisten Robert Horbaty aufbereitet. Er ist direkt daran interessiert, dass diese Daten nicht ver\u00f6ffentlicht<\/em><\/strong> werden. Sie w\u00fcrden den Windradkritikern die lang gehegte Vermutung best\u00e4tigen, dass die Windkraftwerke der Schweiz gar nicht funktionieren<\/strong><\/em> (wie in Italien wegen der Mafia<\/a>). Hier w\u00fcrden griffige Regeln zur Ver\u00f6ffentlichung von Beh\u00f6rdeninformation viel Transparenz in den Saustall von Augias<\/a> bringen. Die verbreitete Manipulation der Medien und der Bev\u00f6lkerung durch die Suisse Eole und die systematische Desinformation des Bundesamtes f\u00fcr Energie h\u00e4tte dann ein Ende.<\/p>\n Das zweite Beispiel<\/strong> <\/em>f\u00fchrt uns in den Aargau. Der Kanton Aargau hat in den letzten Jahren die Revision der Raumplanung an die Hand genommen. Das dazugeh\u00f6rige Mitwirkungsverfahren wurde von vielen Interessierten mitgetragen. Auch die IG Windland – heute IG Pro Heitersberg<\/a> – hat darin viele Vorschl\u00e4ge, Korrekturen und Verbesserungen formuliert. Die dazugeh\u00f6rigen Links<\/strong><\/em> zu den begr\u00fcndenden Dokumenten wurden<\/em><\/strong> durch die behandelnden Beh\u00f6rdenmitglieder akribisch entfernt<\/em><\/strong>. Schon durch die Limitierung des Eingabetextes wurde eine detaillierte Begr\u00fcndung verhindert – Lesen ist anstrengend, vor allem wenn in der gesch\u00fctzten Werkstatt des Aargauer Energiedepartementes die Zeiger stark in Richtung 17:00 voranschreiten. In der anschliessenden „Auswertung<\/a>“ durch eben diese Beamten lag ein Papier vor, dass vor allem die Anliegen der Windradlobby (Suisse Eole) und weniger die Anliegen der Windradkritiker abgebildet hat. Das f\u00fchrte zu skurrilen Annahmen eindeutig falscher Aussagen der Suisse Eole:<\/p>\n „In den Erl\u00e4uterungen, Stand \/ \u00dcbersicht, sei der 3. Absatz zu \u00fcberarbeiten: Der f\u00fcr die Eignung eines Standorts relevante Jahresertrag steigt in etwa linear und nicht mit der dritten Potenz der mittleren Windgeschwindkeit an.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Diese physikalisch und auch praktisch eindeutig falsche Aussage wurde durch das Energiedepartement mit einer Note „2a“ bedacht. Das bedeutet „Antrag teilweise\/sinngem\u00e4ss ber\u00fccksichtigt<\/em>“ und „durch Ber\u00fccksichtigung erledigt<\/em>„. Die Bemerkung „Antrag zeigt M\u00e4ngel\/unklare Formulierung auf, die Neuformulierung erfordert<\/em>“ ist dabei nicht relevant, denn der Einwand wurde nicht wie erwartet abgelehnt (Note 6a-e), sondern „Sinngem\u00e4ss ber\u00fccksichtigt<\/em>„. Die IG Windland hat darauf die Herausgabe der benutzten Methodik und weiterer zu diesen Beschl\u00fcssen f\u00fchrender Korrespondenz gefordert und sich auf das „Gesetz \u00fcber die Information der \u00d6ffentlichkeit<\/em>“ (IDAG) gest\u00fctzt. Das wurde von den Amtstellen zur\u00fcckgewiesen mit der Begr\u00fcndung, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Ein Weiterzug des Verfahrens an die „Beauftragte f\u00fcr \u00d6ffentlichkeit<\/em>“ zur Vermittlung wurde von dieser Amtsstelle verschlampt. Eine Vermittlung fand lediglich in dem Sinne statt, dass unsere Aussagen an die Amtstelle weitergeleitet wurde – und umgekehrt. Das Gesetz (IDAG<\/em>) hat sich in der Folge als absolut unwirksamer Papiertiger erwiesen. Es wurde bald klar, dass die Beh\u00f6rden in einem Mitwirkungsverfahren einfach tun und lassen k\u00f6nnen, was sie wollen<\/em><\/strong>. Das einzig greifbare Ergebnis dieser Aktion war die Erkenntnis, dass es nie eine Methodik f\u00fcr die Auswertung gab. Die dazugeh\u00f6rige Korrespondenz wurde schon vor dem Abschluss des Verfahrens vernichtet. Das sind eindeutige Indikatoren f\u00fcr Unregelm\u00e4ssigkeiten w\u00e4hrend des Mitwirkungsverfahrens. Eine Untersuchungskommission w\u00fcrde hier einige ganz sch\u00f6n stinkende Leichen finden.<\/p>\n Ein weiterer absolut peinlicher Lapsus wurde in der Formulierung in der Genehmigungsgrundlage zur Raumplanung eingebaut. Die Definition der minimalen Leistung von Windkraftanlagen fand eine international noch nie gesehene, neue Form der praktischen Umsetzungslogik: Die Einf\u00fchrung der genialen „Produktionszeit<\/em>“ f\u00fcr Windkraftanlagen. Es gibt zwar perfekte Leistungsbedingungen wie die deutsche Referenzleistung <\/em><\/strong>oder die noch weitaus akzeptiertere Form der Volllaststunden<\/em>. <\/strong>Aber nein, die schlauen Beamten des aargauischen Energiedepartements haben sich f\u00fcr den Gummibegriff Produktionszeit<\/em> <\/strong>entschieden.<\/p>\n So eine Anlage h\u00e4tte demnach mindestens w\u00e4hrend 4’000 Stunden j\u00e4hrlich „produzieren<\/em>“ sollen. Das war ein durchschaubarer Desinformationsversuch der Windradlobby und deren Beh\u00f6rdenvertreter im aargauischen Energiedepartement. Den Grossr\u00e4ten sollte damit suggeriert werden, dies sei eine griffige<\/em> Formulierung. Nur zur technischen Information: Eine Windkraftanlage „produziert<\/em>“ schon bei l\u00e4cherlichen 3m\/s Wind ein Bisschen Strom. Das „Bisschen Strom“ w\u00e4re noch nicht einmal aus der Anlage herausgekommen, bevor es durch technische Widerst\u00e4nde in warme Luft verwandelt worden w\u00e4re. Und genau in diesem absolut windschwachen Bereich d\u00fcmpeln die zuk\u00fcnftigen aargauer Windkraftanlagen an mindestens 3’000 Stunden im Jahr dahin.<\/p>\n Es war absehbar, dass die v\u00f6llig verwirrten Grossr\u00e4te weder der sinnvollen Vorlage der Energiekommission noch der verwirrlichen Beh\u00f6rdenvorlage den Segen gaben und – als abschliessender und dritter grosser Fehler – gar keine Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Windkraft in die Raumplanung eingebaut haben.<\/p>\n Der Bev\u00f6lkerung und selbst den entscheidenden Politikern werden Halbwahrheiten, L\u00fcgen und Verzerrungen aufgetischt. Die Konvention w\u00fcrde hier mindestens eine Grundlage daf\u00fcr geben, dass die Beh\u00f6rden die effektiven Produktionsdaten und andere f\u00fcr die Entscheidfindung wichtige Daten nicht mehr in einseitiger Absicht schubladisieren k\u00f6nnen. Wenn sich b\u00fcrgerliche Politiker gegen diese Verbesserung der demokratischen Rechte stellen, begeben sie sich in den gleichen Sumpf von Korruption, L\u00fcgengebilden und gr\u00fcnen Fantasien wie die linke Politik. Die Kernkraftvertreter m\u00fcssen die Diskussion um die technische Wahrheit nicht scheuen – die Vertreter der gr\u00fcnen Energie allerdings schon.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was ist die Aarhus – Konvention? Die Aarhus – Konvention wurde in der d\u00e4nischen Stadt Aarhus am 25 Juni 1998 unterzeichnet und am 30. Oktober 2001 in Kraft gesetzt. 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Fragen, die fundierter Beantwortung harren<\/h3>\n
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Zwei Beispiele aus der Praxis – und warum die Beantwortung dieser Fragen eher schwierig wird<\/h3>\n
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